Piirkond : Saksamaa

Teilverstaatlichung konventioneller Kraftwerke

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
16 Toetav 16 sees Saksamaa

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  1. Algatatud 2019
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Mit der Petition soll eine Teilverstaatlichung der konventionellen Kraftwerke in Deutschland erreicht werden.

Selgitus

Die derzeitige Energiewende setzt langfristig nur noch auf den Energiemix Gaskraftwerke und regenerative Energien. Man verzichtet damit auf die gegenwärtigen Grundpfeiler der deutschen Stromversorgung, denn die zuvor allein durch Kohle- und Kernkraftwerke sicher-gestellte Grundlast-Stromerzeugung wird zukünftig allein den Gaskraftwerken auferlegt. Windkraftwerke verursachen zwar weder Abgase noch Schadstoffe, aber sie ersetzen auch kein einziges konventionelles Kohlekraftwerk oder Kernkraftwerk, da die ständige Versorgungssicherheit der Wirtschaft und Endverbraucher nicht gewährleistet werden kann. Aufgrund der Unregelbarkeit der regenerative Energieträger kann der Strom niemals sekundengenau nach Bedarf produziert werden.Regenerative Energieträger (Windkraft- und der Photovoltaikanlagen) sind aufgrund ihrer ökologischen und physikalischen Begrenzungen letztlich keine grundlastfähigen Stromerzeugungsanlagen, sondern nur ergänzende Stromerzeuger, deshalb müssen mindestens 80 % der gesamten Stromnachfrage doppelt vorhanden sein. Die restlichen 20 % sind durch Stromimporte auszugleichen.Gegenwärtig und zukünftig wird mit Sicherheit kein privater Betreiber von konventionellen Kraftwerken neue Gaskraftwerke errichten lassen, denn aufgrund der Vorrangseinspeisung von Wind- und Solarstrom sind alle konventionellen Kraftwerke unrentabel. Die privaten Betreiber von konventionellen Kraftwerken planen deshalb wegen fehlender Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals eher Stilllegungen als Kraftwerksneubauten. Der Bau der erforderlichen Gaskraftwerke darf nicht weiter hinausgezögert werden, denn die Zeit drängt. Allein ab 2023 müssen in Deutschland für rund 22.000 MW Kraftwerksleistung (Kernenergie = 9.515 MW und Kohle = 12.500 MW) Ersatzkapazitäten geschaffen werden. Das entspricht etwa 40 % der heute installierten Leistungen der Kern- und Kohlekraftwerke.Infolge fehlender Reservekraftwerke und Stromspeicher (Pumpspeicherkraftwerke mit einer Gesamtleistung von rd. 6.565 MW) sind Störungsfälle, wie z.B. Netzzusammenbrüche, künftig nicht mehr zu verhindern, so dass es zu tage- oder wochenlangen Stromausfällen (Blackouts) kommen kann. Die Elektrifizierung zählt zu dem wichtigsten Innovationen des 20. Jahrhunderts, denn ohne Strom kommt die gesamte moderne Industrie und Dienstleistungsgesellschaft sowie das private Leben schlagartig zum Stillstand. Die Energie- und Wasserversorgung gelten in einem Sozialstaat nicht umsonst zu den wesentlichen staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Es gehört zu den Haupttätigkeiten des Staates, die zivilisatorische Grundversorgung der Bevölkerung bereitzustellen.Angesichts der dramatischen Folgen von längeren Stromausfällen muss die deutsche Bundesregierung die Teilverstaatlichung der konventionellen Kraftwerke beschließen und unverzüglich den Bau der erforderlichen Gaskraftwerke anordnen und finanzieren.

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