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Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Petitsioon on adresseeritud: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Bürger Deutschlands das Recht und die Möglichkeit auf eine infrastrukturelle Anbindung an eine zeitgemäße (Glasfaser, FTTH) Internetarchitektur hat.
Selgitus
Es gibt Grundrechte. Dazu gehört in Deutschland, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat auf: Bildung, Briefverkehr, Nutzung der Straßen, Begründung von Eigentum et cetera. Laut Glasferatlas (siehe: https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas-Karte/start.html)) ist Deutschland flächendeckend unterversorgt. Deutschland befindet sich weiter in immer rasanterem Maße in einer Transformation von einer Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Massive Wettbewerbsnachteile als Ergebnis falscher politischer Handhabe drohen. Es muss gegengesteuert werden. Jedem Bürger muss die Teilhabe an schnellster Versorgung bereitgestellt werden. Der Staat muss aus volkswirtschaftlicher Intention heraus die Hoheit über die Netzversorgung haben. Im Tief-, Straßen- und Hochbau hat der Staat volle infrastrukturelle städteplanrechtliche und bauliche Kontrolle. Durch die Privatisierung hat der Staat zu Beginn der 90'er Jahre das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Die Monopolisierung in Form der Telekom - Stichwort: die letzten Meter Kabel vor der Haustür - hat dem Staat in unerträglicher und nicht zeitgemäßer Art den Zugriff auf den Ausbau entzogen. In hohem Maße ein vorhersehbares Staatsversagen!
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Petitsioon algas:
28.03.2018
Petitsioon lõpeb:
21.05.2018
Piirkond :
Saksamaa
teema: