Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Lebendtransporte von Nutztieren aus der EU heraus in Länder verboten wird, die den Tierschutz nach europäischem Standard nicht sicherstellen. Die Ausfuhr von lebenden Nutztieren darf nur in Staaten erfolgen, die auf einer Positivliste stehen und nachweislich den Tierschutz in der Gesetzgebung verankert haben und dieses Gesetze auch durchsetzen.

Begründung

Es gibt Länder außerhalb der EU die kein Augenmerk auf Tierschutz, insbesondere bei Nutztieren legen. Nachweislich werden immer wieder Tiere bei Transporten, Umladevorgängen und unmittelbar vor den Schlachtungen gequält. Stark verletzte Tiere werden weitertransportiert, obwohl das offensichtlich mit großen Qualen verbunden ist. Die Tiere bekommen nicht ausreichend Wasser, Ruhezeiten werden nicht eingehalten.Tierschutz darf nicht an der Staatsgrenze enden. Ferner sollte er bis zur Schlachtung über die Landesgrenzen hinaus sichergestellt werden.Es muss auch sichergestellt werden, dass nicht über einen anderen EU-Staat oder ein ausfuhrfähiges Drittland der Weitertransport in ein Land erfolgt, dass nicht direkt aus Deutschland beliefert werden darf.Es ist erforderlich eine Positivliste von Staaten zu erstellen, die den Tierschutz sicherstellt und durchsetzt.

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