Region: Schwerin
Success
Civil rights

Transparenz herstellen - Amazon Ansiedlung neu verhandeln.

Petition is directed to
Mitglieder der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin
121 Supporters 69 in Schwerin
Petition has contributed to the success
  1. Launched 08/02/2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Success

The petition was successful!

Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin soll dem Hauptausschuss das Thema "Ansiedlung Amazon" entziehen und neu, öffentlich und transparent beraten. (Siehe Begründung).

Reason

Am 02. Februar 2021 hat der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Schwerin nach nur 2 Sitzungen im nicht öffentlichen Teil ihrer Sitzung einen Verkauf von 55.000 m² Bauland an die Amazon-Tochter "Fulfilment" beschlossen.

Hierzu gab es im Vorfeld weder eine öffentliche Debatte noch Aussprachen oder Beratungen in anderen Fachausschüssen. Ebenso fand keine Abstimmung mit allen Stadtvertreter*innen in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin statt.

Das Thema ist, gemessen an der Brisanz, zu intransparent behandelt worden. Unabhängig davon, wie man zu Amazon steht, wurde der Beschluss ohne Möglichkeit zur öffentlichen Debatte getroffen. So hat die Öffentlichkeit sowohl durch Leserbriefe, in den Social-Media-Kanälen als auch über die Presse gezeigt, dass vor einem abschließenden Beschluss eine stärkere Aussprache und Beteiligung gewünscht ist.

Das Thema einer Ansiedlung eines umstrittenen Unternehmens wie "Amazon" muss öffentlichkeitswirksam debattiert werden, wie es auch der Unternehmerverband der Landeshauptstadt in einer Stellungnahme schreibt.

Deswegen möchten die Petitionsinitiator*innen die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin auffordern, dem Hauptausschuss den Antrag zu entziehen, um über die Ansiedlung zu beraten. Ebenso sollen sich die Ortsbeiräte und die Fachausschüsse mit diesem Thema beschäftigen. 

Die Angelegenheit kann dem Hauptausschuss auf Grundlage der Kommunalverfassung des Landes "Mecklenburg-Vorpommern" auch noch entzogen werden, wenn der Hauptausschuss bereits einen Beschluss gefasst hat.

Rechtlichen Hintergrund bildet die "Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern", die auch bei strittigen Angelegenheiten vom Büro der Stadtvertretung herangezogen wird und die es möglich macht, auch einen bereits vom Hauptausschuss beschlossenen Antrag in der Stadtvertretung zu diskutieren/zu  debattieren. Bis zu dem (gegebenenfalls anderen) Beschluss der Stadtvertretung bleibt allerdings das Votum aus dem Hauptausschuss gültig.

Siehe Artikel 22. Absatz 2) Satz 3. (Rückholrecht) in der Kommentierung - bewertet - unter Zahl 15 zu Artikel 22 auf Seite 158.

Dort steht: "Das Rückholrecht ist zeitlich nicht beschränkt, es wird insbesondere nicht etwa dadurch gehindert, dass die Entscheidung bereits beschlossen oder ausgeführt worden ist..."

Daher fordert diese Petition die Mitglieder der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin auf, 

1. einen entsprechenden Antrag an die Stadtvertretung zu stellen, der dem Hauptausschuss die Angelegenheit entzieht und zur Sache der Stadtvertretung macht.

2. des Weiteren plädieren die Unterzeichner*innen und Initiator*innen dieser Petition dafür, mittels Pro- und Contra- Argumenten zu prüfen, ob die Ansiedlung von Amazon am Standort Schwerin tatsächlich sinnvoll und tragbar für die Stadt und die gesamte Region ist.

3. um dies repräsentativ zu prüfen, sollte die Stadtvertretung den entsprechenden Antrag unverzüglich nach Ausarbeitung in die Ausschüsse und Ortsbeiräte verweisen.

ERSTUNTERZEICHNER:

Diese Petition wurde in Kooperation und Zusammenarbeit mit ver.di Schwerin, dem BUND Schwerin, der BUND Jugend Schwerin, die ökologische Plattform der Partei Die Linke., Mitstreiter*innen aus dem Klimabündnis Schwerin, Freifahrt.Jetzt Schwerin, Teachers for Future Schwerin, Parents for Future Schwerin/MV, der Sammlungsbewegung "aufstehen", Piraten Schwerin/Nordwestmecklenburg, Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz, der Initiative "Amazon auf den Mond (nicht nach Schwerin - und anderswo",

sowie weiteren Akteur*innen der Schweriner Stadtgesellschaft und Mitglieder des Schweriner Klimabündnis angefertigt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, bitte geben Sie zusätzlich zu ihrer Unterschrift Menschen ohne einen Internetzugang die Möglichkeit sich über ein ausgedrucktes Exemplar der Petition zu beteiligen.

Thank you for your support, Parents for Future Schwerin from Schwerin
Question to the initiator

News

Transparenz in Entscheidungsprozess3n, demokratische Partizipation darf in der Landeshauptstadt nicht nur eine Fußnote sein.

Ich bin froh, das in Schwerin neue Arbeitsplätze entstehen. Wir haben genug Arbeitslose mit geringer oder ohne Ausbildung (besonders aus dem Umland und Migranten) für die Tätigkeiten wie Ein- und Verpacken von Paketen genau richtig sind. Einarbeitungszeit von einer Stunde reicht wahrscheinlich aus. Ein Lohn eines Facharbeiters kann man da nicht erwarten. Aber die Leute verdienen ihr eigenes Geld und mehr als Mindestlohn.

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