Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der deutsche Bundestag möge beschließen, das auf Ebene der NATO die Mitgliedschaft der Türkei überprüft werde. Im Falle eines Vertragsverstoßes solle die Suspendierung oder der Ausschluß der Türkei aus der NATO angeregt werden.
Selgitus
Der Grundsatz der friedlichen Streitbeilegung gem. Art. 1 NATO-Vertrag lautet: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“ Hier bricht die türkische Regierung mit ihrem Einmarsch in das instabile Land Syrien, ohne selbst kriegerisch angegriffen worden zu sein, diesen Vertragsbestandteil. 2018 prüfte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ua. über diesen Artikel die "Rechtliche Möglichkeiten des Ausschlusses eines NATO-Mitgliedstaates aus dem NATO-Bündnis". Hier ist nun der geprüfte Fall eingetreten und der Bundestag ist nach meiner Ansicht verpflichtet, nach dieser wissenschaftlichen Ausarbeitung entsprechend zu handeln, um das NATO-Bündnis als offizielles Verteidigungsbündnis als eben solches dargestellt zu wissen.