Regione: Germania

Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im BKA

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

970 Firme

La petizione è conclusa

970 Firme

La petizione è conclusa

  1. Iniziato 2019
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im BKA überprüfen.Der Grundsatz der Menschenwürde schützt die personale Individualität. Daraus fließt die Rechtsgleichheit aller Bürger unabhängig von Geburtsort, Rasse und originärer Nationalität. Dies bedeutet, dass eine Privilegierung von Bürgern alleine wegen eines Migrationshintergrundes verfassungswidrig ist. Weder ein Gesetz noch eine Behörde darf dieses Ziel verfolgen. Das BKA macht dieses Ziel jedoch deutlich.

Motivazioni:

Seit 2012 wird durch unterschiedliche Präsidenten im Bundeskriminalamt (BKA) vertreten, dass der Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund gesteigert werden müsse. Dies stellt eine Abkehr von den verfassungsrechtlichen Kriterien dar, die den Zugang zum Amt nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vorschreiben. Der Petent hat auf diese Entwicklung hin – wie im Beamtenrecht vorgegeben – remonstriert.Dass Polizeibeamte mit Migrationshintergrund teilweise unterrepräsentiert sind, wird als mangelnde Chancengleichheit interpretiert. Damit begründet die BKA-Leitung ihr aktives Eingreifen. Sie lässt dabei den soziologischen Aspekt außer Acht, ob sich der Beamte persönlich mit dem Land identifiziert, in dem der Staatsdienst verrichtet wird. Fälschlich verkennt man, dass der Erhalt der Staatsangehörigkeit nicht zwingend bedeutet, dass ein Zuwanderer assimiliert ist und sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifiziert.Der Präsident des Bundeskriminalamtes strebt einen statistischen Ausgleich an. Damit führt er eine Diskriminierung von Deutschen ohne Migrationshintergrund ein. Er setzt über die Loyalitätspflicht seines Apparates Präferenzen, die einer ethnischen Minderheitenprivilegierung entsprechen und diskriminiert dadurch nach Ethnie und Geburtsort. Die besondere Berücksichtigung von ethnischen Gruppen ist die Kehrseite jeder Diskriminierung nach ethnischen Kriterien.Der Anteil an Polizisten mit Migrationshintergrund wird zudem als Feigenblatt im „Kampf gegen Rechts“ missbraucht. Die angepriesene „interkulturelle Kompetenz“ vermag nicht ein mangelndes Verständnis des hier geltenden Rechtssystems auszugleichen. Das zeigen die öffentlich gewordenen Probleme, beispielsweise bei der Berliner Polizei. Eine Abbildung der gesellschaftlichen Gruppen nach Ethnie oder Provenienz ist im Grundgesetz schlicht nicht vorgesehen. Jede Privilegierung nach ethnischen Gesichtspunkten widerspricht deshalb nicht nur dem Art. 33 GG, sondern verfolgt ein auf rassistische Diskriminierung zielendes Konzept, welches dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenwürde widerspricht.Als Vater von 4 Kindern mit Migrationshintergrund kann man dem Petenten weder vorwerfen, er würde Migranten im Polizeidienst ablehnen noch seine eigenen Belange verfolgen. Bei der Petition zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Äußerungen geht es um Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit (auch gegenüber Deutschen ohne Migrationshintergrund) im Kampf gegen jede Form von Rassismus.

Link alla petizione

Immagine con codice QR

Slip a strappo con codice QR

download (PDF)

Dati della petizione

Petition gestartet: 26/03/2019
Petition endet: 17/12/2019
Regione: Germania
Categorie:

Novità

Bitte unterschreiben Sie auch die echte Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_03/_26/Petition_92626.nc.html

Non è ancora un argomento CONTRA.

Contribuisci a rafforzare la partecipazione civica. Vogliamo che le tue istanze siano ascoltate e allo stesso tempo rimanere indipendenti.

Promuovi ora