Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Thüringer Landtages .
Welches Ziel hat die Petition?
Petition gegen überzogene Brandschutzbestimmungen und für die Vereinheitlichung der Brandschutzregeln zwischen den Ländern
Welche Entscheidung wird beanstandet?
Nein
Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?
./.
Wie wird die Petition begründet?
Siehe beigefügte Erläuterungen
Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?
diverse Gesetzesänderungen zum Thema Brandschutzregelungen
Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?
Keine
Linkki vetoomukseen
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages
ajankohtana 26.8.2017Die Petition wurde am 10. April 2017 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 22. Mai 2017 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition nur von einem Bürger unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb hatte der Petitionsausschuss beschlossen, keine öffentliche Anhörung durchzuführen.
Der Petitionsausschuss hat die Landesregierung zu der Petition um eine Stellungnahme gebeten. Im Einzelnen stellt der Petent drei Forderungen, auf die das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) in seiner Stellungnahme jeweils wie folgt eingeht:
Sofern... enemmän
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Ei vielä väitteitä vastaan