Kraj : Německo

Umsatzsteuer - Einführung einer Mehrwertsteuer von 30 Prozent auf Textilien von Herstellern bei deren fehlendem Nachweis der sozial- und umweltverträglichen Arbeitsweise ihrer Lieferanten

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Mehrwertsteuer (Umsatzsteuergesetz) von 30 % auf alle Textilien beschlossen wird, deren Hersteller eine sozial- und umweltverträgliche Arbeitsweise ihrer Lieferanten nicht nachweisen können. Stellt sich ein Verstoß gegen diese Nachweise heraus, so liegt ein Straftatbestand wegen Steuerhinterziehung in Deutschland vor.

Odůvodnění

Für alle, die ihre Einhaltung nachweisen können, gelten 7 % Mehrwertsteuer auf die Textilien, für alle, die die Regeln nicht nachweisen können, wird eine Mehrwertsteuer von 30 % auf die Textilien festgesetzt.Die Prüfung der Angaben durch die Steuerbehörde wird über die zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert. Derzeit schmälert verantwortungsvolles Handeln die Wettbewerbsfähigkeit weniger verantwortungsbewusster Händler, während die Betriebe, die mit verstärkter Kinderausnutzung planen und auch bewusst kalkulieren, in Deutschland dadurch einen Wettbewerbsvorteil erhalten. Diesen gilt es abzustellen.

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