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Tukeva
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Der Bundestag soll der UN-Konvention gegen Korruption zustimmen bzw. diese ratifizieren. Die Konvention ist von 159 Staaten ratifiziert worden und enthält praktische Mittel der Korruptionsbekämpfung.
Perustelut
- Die notwendige Bekämpfung der Korruption ist ein globales Phänomen geworden, seitdem auch Wirtschaft und Politik internationaler geworden sind. Deshalb brauchen wir weltweite Standards. Auch bei unseren, wie allen anderen, Abgeordneten auf der Welt.
- Die Verweigerung der Ratifizierung wirft ein negatives Licht auf den Bundestag und beschädigt das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland.
- Die aktive Korruptionsbekämpfung schließt eine Lücke im Strafgesetzbuch, wenn sie auch auf Abgeordnete angewendet wird.
- Korruption wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung als Übel empfunden.
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Korruption,Maunschelei,Erpressung,Bevorzugung,Begünstigung,Verschleierungen,Lügen...alles Gang und Gäbe in unserer Politik
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