81 Signaturer
Begjæringen er avsluttet
Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .
Begjæringen er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass der an deutsche Soldaten/Soldatinnen im Einsatz gezahlte Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) nicht mehr durch Gerichte zur Berechnung von Unterhaltspflichten herangezogen werden darf.
Grunnen til
Der Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) dient zur Deckung der erhöhten Kosten, die durch und während eines Einsatzes entstehen. Hierzu zählen z.B. - Anschaffung von Kommunikationsmitteln (Laptop, Handy, Smartphone,...) zur Kommunikation mit der Familie daheim- Lebensversicherung (Der Beruf bedingt oft teure Risikozuschläge)- Erteilung notarieller Vollmachten (damit Angehörige Rechtsgeschäfte im Sinne des Soldaten / der Soldatin fortführen können)- ggf der Kauf zusätzlicher Bekleidung (zur Anpassung an die Gepflogenheiten des Landes) und Ausrüstung, die oftmals dienstlich nicht bereitgestellt werden kann- und ähnliche einsatzbedingte Kosten, die individuell sein können.Mit diversen Rechtsprechungenen (OLG Hamm, NJW-RR 2010, 508 ff.; ebenso OLG Schleswig, NJW-RR 2005, 3 ff.: zu 1/2 anrechnungsfrei; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.11.2001, Az. 16 WF 506/01) wurde festgestellt, dass je nach Gericht ungefähr die Hälfte des gezahlten AVZ auf unterhaltspflichtiges Einkommen anzurechnen ist.Dies ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und das Bundesministerium der Verteidigung hat dies nach eigener Aussage hiermit auch nicht bezweckt. Der AVZ wird nicht versteuert, somit kann dieser aus hiesiger Sicht nicht als Einkommen angerechnet werden.
Link til kampanjen
Avrivningslapp med QR-kode
nedlasting (PDF)Informasjon om kampanjer
Petisjon startet:
22.06.2018
Begjæringen avsluttes:
21.08.2018
Region:
Deutschland
kategori:
nyheter
debatt
Ingen CONS-argument ennå.