US-Stützpunkt Ramstein schließen- Vertrag kündigen JETZT!

Die Bundesregierung hat laut dem Vertrag das einseitige Recht diesen Stützpunkt-Vertrag mit einer zweijährigen Kündigungsfrist zu beenden. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, von diesem Recht sofort Gebrauch zu machen, angesichts der US-amerikanischen Bestrebungen aus Abrüstungsverträgen auszusteigen, was Deutschland im Falle einer militärischen Auseinandersetzung unweigerlich zur Zielscheibe macht.

Wir fordern, dass die Regierung sich außenpolitisch als souveräner Staat verhält und die Interessen seines Volkes vertritt, welche es nicht sein können, fremde Atomwaffen und Soldaten zu beherbergen und dies auch noch mit Steuergeldern zu finanzieren.

Deutschland ist verpflichtet, finanziell für die Aufrichterhaltung von Ramstein aufzukommen. Wir finden dies nicht richtig und fordern, dass diese Milliarden an Geldern sinnvoller investiert werden.