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Mit der Petition soll erreicht werden, dass ein Konjunkturmaßnahmenpaket verabschiedet wird. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch soll D/EU-weit reduziert werden auf 10 Tage/2 Wochen. Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit soll aufgehoben werden. Die Umsatzsteuer auf hochpreisige Güter/Dienstleistungen soll angehoben werden, daraus soll ein Förderfonds zur Unternehmensgründung finanziert werden.
Perustelut
Konjunkturförderung durch Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere zu den großen Wirtschaftsblöcken USA und China.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 22.12.2020
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