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Bild zur Petition mit dem Thema: Verbindliche Verpflichtung zur Volksbefragung bei unerwartet auftretenden Politischen Lagen Verbindliche Verpflichtung zur Volksbefragung bei unerwartet auftretenden Politischen Lagen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bundesregierung
  • Region: Bundesrepublik Deutsch...
    Kategorie: Gesetze mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 6 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Verbindliche Verpflichtung zur Volksbefragung bei unerwartet auftretenden Politischen Lagen

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Zum Zeitpunkt von Wahlen entscheidet das Volk auf Grund der aktuellen Lage, welche Politiker mit welchen Ausrichtungen und Strategien sie im Amt sehen wollen, damit eine Politik im Interesse des Bürgers stattfindet. Manchmal kommt es jedoch vor, dass Ereignisse auftreten, die bei der Wahl noch nicht konkret vorauszusehen waren und die einen gravierenden Einfluss auf die Bundesrepublik Deutschland haben können. Daher war dem Wähler auch nicht bekannt, welche Lösungsstrategien die gewählte Regierung anstreben würde. Um die Regierung tatsächlich als Vertretung des Volkes betrachten zu können, ist es unbedingt notwendig, dass in solchen Lagen zumindest für die längerfristige Strategie das Volk erneut nach seiner Meinung befragt wird und diese auch umgesetzt wird. Eine Verpflichtung zur Volksbefragung in solchen Situationen (wie z.B. der Finanzkrise) ist dringend notwendig und sollte gesetzlich geregelt werden.

Begründung:

Umfrage zufolge hat die Mehrheit der Bevölkerung eine andere Meinung zum Umgang mit der aktuellen Situation als die Regierung vertritt. Da der Wähler im Vorhinein keine Chance hatte, eine - für diese Situation passende - Regierung zu wählen, muss es im Sinne der Demokratie die Chance geben, die Regierung dazu zu verpflichten im Sinne der Mehrheit des Volkes zu entscheiden und sich nicht gegen das Volk zu stellen. Denn, wären diese Umstände vorher bekanntgewesen, hätten die Wahlen möglicherweise ein deutlich anderes Ergebnis gehabt. Um die Demokratie als solche zu erhalten, muss der Bürger in unvorhergesehenen Situationen die Möglichkeit haben, auf die Entscheidungen der Regierung einzuwirken.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Essen, 24.09.2012 (aktiv bis 23.11.2012)


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