Verbot der Kriegsverherrlichenden Symbole für den 9.Mai.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz.

Wir sind Menschen aus Russland, sowie der gesamten ehemaligen Sowjetunion, die nach Deutschland migriert sind. Wir sind tief beschämt über den brutalen Angriffskrieg in der Ukraine mit seinen vielen tausend Opfern. Wir haben unsere Heimat verlassen auch wegen der zunehmenden Unterdrückung durch das Putin-Regime, um in Deutschland ein neues und freies Zuhause zu finden.

Manche von uns, sind auch wegen des zunehmenden Antisemitismus in Russland in die Bundesrepublik gekommen und haben hier eine neue Heimat gefunden. Dafür sind wir sehr dankbar. Umso mehr schmerzt uns das gnadenlose Morden in der Ukraine. Die Verzweiflung und Trauer geht durch alle Familien. Auch unsere Freunde und Bekannten kämpfen derzeit für die Ukraine, manche, die in Russland geblieben sind, versuchen aus dem Land zu fliehen, um dem Wehrdienst zu entgehen. Auch wir unternehmen alles, um hier den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen.

Es ist beschämend, dass hierzulande einige Menschen öffentlich ihre Sympathien für den Diktator Putin und seinen auswärtigen Krieg äußern. In Deutschland gibt es seit Anfang des Krieges Demonstrationen und politische Autorallyes die in direkter Weise für den Krieg stehen. Es sind nicht nur russische Fahnen, die dort wehen, sondern insbesondere Symbole wie die Buchstaben „Z“ und „V“ sowie das Sankt-Georgs-Band, welche den Symbolen des dritten Reichs gleichzusetzten sind. Derartige Symbole sind in Deutschland verboten und wir bestehen darauf dass dieses Verbot auch für diese neuen Symbole gelten muss.

Am 9. Mai sind in Berlin und anderen Großstädten diverse Aktionen dieser Art von Putins Sympathisanten geplant. Dieser Tag ist 1945 zur Feier des Triumphes über den Faschismus zum Feiertag erklärt worden. Doch nun wurde er stattdessen zu einem Kampfschrei für Putins Diktatur und Kriegstreiberei. Diese Perversion des Feiertags halten wir für absolut inakzeptabel.

Diese Demonstrationen sind ein Akt der Volksverhetzung, haben bereits zu Gewaltausschreitungen geführt und werden mit großer Wahrscheinlichkeit noch weiter in Konflikte gegen Ukrainische Einwanderer ausschreiten. Wir bestehen darauf, dass derartige Vorkommnisse nicht länger geduldet werden können.