Verbot der politischen Organisation "Querdenken"

Durch die Coronakrise leben wir aktuell in schwierigen Zeiten. Corona verlangt den Menschen weltweit viel Durchhaltevermögen ab, das Einhalten von Hygienevorschriften gehört mittlerweile zu unserem alltäglichen Leben dazu.Dass damit nicht jeder einverstanden ist oder diese nicht nachvollziehen kann, ist irgendwo nachvollziehbar, schließlich hat keiner von uns je eine Epidemie oder gar Pandemie miterleben müssen.Daher ist es selbstverständlich kein Problem, wenn Menschen auch gegen Hygienevorschriften demonstrieren. Wenn natürlich die entsprechenden Maßnahmen trotzdem eingehalten werden.Was wir jedoch seit einigen Monaten beobachten müssen, ist das sogenannte Phänomen "Querdenken". Ein Sammelbecken allermöglichen extremen Randgruppen, aber auch Normalbürger schließen sich dieser Gruppierung an, vermutlich da sie keine Alternative dazu kennen.Der Einfluss von Antisemiten, Verschwörungstheoretikern und Extremisten ist groß und fest mit der Struktur von "Querdenken" verwurzelt. Das Gewaltpotenzial innerhalb "Querdenkens" steigt stetig an, z. B. wie vor kurzem in Leipzig, aber auch bei dem Versuch den Bundestag zu stürmen im August.Querdenken behauptet zwar, dass sie sich von Rechtsextremen abgrenzen würden, dies ist faktisch allerdings nicht mehr als ein Lippengeständnis, da keine aktiven Schritte unternommen werden, um gegen Rechtsextremismus innerhalb von "Querdenken" vorzugehen. Reichsbürger, Rechtsextreme und Antisemiten gehören zur Mitte der Gruppierung "Querdenken" wie auf etlichen Demonstrationen zu sehen war.Das Potenzial der Radikalisierung innerhalb "Querdenkens" ist hoch. Angriffe auf das RKI & das Museum Berlin sind die ersten Konsequenzen daraus. (Es wurde faktisch noch kein Täter identifiziert, es spricht aber sehr viel dafür, dass "Querdenken" dafür verantwortlich ist).Zusätzlich dazu gefährden die "Querdenker" durch ihre schädlichen Handlungen, wie das Verweigern der Maskenpflicht sowie das Nichteinhalten von Abstandsregeln, die Gesundheit der Allgemeinheit.Daher fordern wir das Verbot der Gruppierung "Querdenken" in Deutschland. Rechtsextreme dürfen keinen willigen Nährboden für ihre Ideologie bekommen, dagegen muss konsequent vorgegangen werden. Nur wenn wir alle solidarisch sind, kommen wir gut durch die Coronakrise!