• Von: Frank Menke mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Recht mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 96 Unterstützer
    96 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Verbot der stillschweigenden automatischen Vertragsverlängerung

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Viele Firmen sehen in ihren AGB und in Verträgen eine stillschweigende Vertragsverlängerung nach Überschreiten einer Kündigungsfrist vor. Diese Kündigungsfrist kann laut aktueller Gesetzgebung bis zu 3 Monate vor dem Ablauf der Vertragslaufzeit liegen. Im Extremfall kann bei Verträgen, die nur für 6 Monate abgeschlossen werden, die Kündigungsfrist also schon nach der Hälfte der Vertragslaufzeit enden (!).

In einigen Ländern der EU, z.B. in Österreich, sind die Firmen schon seit längerem verpflichtet, VOR ablauf der Kündigungsfrist die Kunden darauf schriftlich hinzuweisen. So vergisst man den Termin nicht.

Mit dieser Petition fordere ich den deutschen Gesetzgeber (speziell das zuständige Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz) auf, für Deutschland ein entsprechendes Gesetzt zu verabschieden, dass die Firmen verpflichtet, die Kunden vor Ablauf der Kündigungsfrist darüber zu informieren, dass diese Frist abläuft.

Begründung:

In der täglichen Hektik vergessen viele Menschen, die Verträge rechtzeitig zu kündigen, was zu erheblichen finanziellen Konsequenzen führen kann. Einige Firmen legen es regelrecht darauf an, dass genau das passiert. So wird die Kündigungsfrist tief in den AGB versteckt und sonst nur darauf hingewiesen ("... Wir haben Ihnen die Kündigungsfrist bei der Bestellung mitgeteilt... ").

Mit einem Gesetzt zur Mitteilungspflicht würde der Verbraucherschutz in diesem Bereich erheblich gestärkt.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Münster, 05.09.2015 (aktiv bis 04.12.2015)


Neuigkeiten

Rechtschreibfehler im Begründungstext korrigiert. Neue Begründung: In der täglichen Hecktik Hektik vergessen viele Menschen, die Verträge rechtzeitig zu kündigen, was zu erheblichen finanziellen Konsequenzen führen kann. Einige Firmen legen es regelrecht ...

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Debatte zur Petition

PRO: Die Petition habe ich jetzt erst entdeckt - schade! Den Contra Argumentationen kann ich nicht folgen. Was heißt Vollkaskomentalität und fehlende Eigenverantwortung. In der Petition geht es um eine Stärkung der Mitteilungspflicht. Der mündige Bürger wird ...

CONTRA: Mich kotzt die Vollkaskomentalität vieler Bürger an. Jeder fühlt sich als mündiger Bürger, aber manche - die Initiatoren und Unterzeichner dieser Petition z.B. - wollen nicht mal für die eigenen Verträge Verantwortung übernehmen. Was soll denn der Staat ...

CONTRA: Eigenverantwortung scheint offenbar aus der Mode zu sein.

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Petitionsverlauf

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