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Bild zur Petition mit dem Thema: Verbot und Strafbarkeit von Lobbyismus Verbot und Strafbarkeit von Lobbyismus
  • Von: Patric Bock mehr
  • An: Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Wirtschaft mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 71 Tage verbleibend
  • 13 Unterstützende
    13 in Deutschland
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Verbot und Strafbarkeit von Lobbyismus

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Es soll ein generelles Verbot von Lobbyismus beschlossen werden und bereits der kleinste Verdacht auf möglichen, versuchten Lobbyismus (Beeinflussung von Entscheidungsträgern) unter Strafe gestellt und zur Anzeige gebracht werden.

Begründung:

Lobbyismus ist nichts anderes als eine verdeckte Bestechung, bei welchem Lobbyvertreter versuchen, für seine Auftraggeber massive Vorteile zu schaffen, indem man versucht, Entscheidungsträger zu beeinflussen. Was bei (Wirtschafts-)Lobbyismus herauskommt, sieht man z.B. im Abgasskandal deutscher Autohersteller, wo Politik und Regierung über viele Jahre von deren mutmaßlichen Manipulationen informiert waren, untätig blieben und selbst dann noch versuchten, dies zu vertuschen, als es bereits medial aufgedeckt und anhand von Fakten bestätigt war! Es ist lange bekannt, dass insbesondere die deutsche Automobilindustrie massiven Lobbyismus auf deutsche Politik ausübt und sich wegen der Vielzahl an Arbeitsplätzen und Nähe zur Politik sicher fühlten, Ihnen könne selbst beim Auffliegen von gesetzeswidrigen Manipulationen schon nichts passieren, die Politik würde sie schon decken. Derartiges Beeinflussen von Politik, insbesonders durch die Industrie und Wirtschaft, geht massiv zu Lasten des Bürgers und hat fast immer, wie im konkret-genannten Fall, massiv-negative Auswirkungen auf die Bevölkerung. Man stellt so in der Politik das Gemeinwohl hinter die (Profit-)Interessen der Automobilindustrie, was eine strafbare Handlung darstellt. Jeglicher Lobbyismus und bereits der Verdacht des versuchten Lobbyismus ist deswegen zukünftig zur Anzeige zu bringen und unter Strafe zu stellen, ein entsprechendes Gesetz ist zu erlassen! Im übrigen sind auch Großspenden an politische Parteien als Lobbyismus zu werten und zu verbieten, da sich der Spender, so es sich um Unternehmen handelt, hiervon einen Vorteil vom Spendennehmer (der bedachten Partei mit entsprechendem Einfluss) erhofft. Selbst Einladungen zum Essen sind Lobbyismus, wenn Politiker diese annehmen und stellen eine versuchte Bestechung und mögliche Einflussnahme dar.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Naunhof, 30.07.2017 (aktiv bis 29.01.2018)


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