Deutliche Herabsetzung des Grenzwertes für Formaldehyd, insbesondere in Holzspanplatten, sowie generell in Bauwerkstoffen und Einrichtungsgegenständen.

Begründung

Formaldehyd wird als krebserregend eingestuft, es löst eine Reizung der Augen und Schleimhäute, sowie Atembeschwerden aus. Durch eine zu hohe Konzentration an Formaldehyd, beispielsweise in Holzspanplatten, die in Möbelstücken verbaut sind, wird die Raumluft übermäßig mit dem Giftstoff belastet. Die Ausgasung von Formaldehyd kann Jahre oder sogar Jahrzehnte andauern.

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  • Pet 2-18-18-270-038934 Immissionsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine deutliche Herabsetzung des Grenzwertes für Formaldehyd
    in Bauwerkstoffen und Einrichtungsgegenständen gefordert.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, Formaldehyd
    werde als krebserregend eingestuft, löse eine Reizung von Augen und
    Schleimhäuten sowie Atembeschwerden aus. Durch eine zu hohe Konzentration an
    Formaldehyd, beispielsweise in Möbeln verbauten Holzspanplatten, werde die
    Raumluft übermäßig belastet. Die Ausgasung von Formaldehyd könne Jahre oder
    sogar Jahrzehnte andauern.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 77 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 32 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näher zu treten.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass Formaldehyd ein
    farbloses, stechend riechendes, in Alkohol und Wasser lösliches Gas ist, das leicht
    polymerisierbar und kondensierbar ist (z. B. mit Phenol oder Harnstoff zu
    Kunstharzen). Formaldehyd kommt u. a. vor in Tabakrauch, in - wie vom Petenten
    zutreffend genannt - Pressspanplatten und in geräucherten Lebensmitteln.
    Formaldehyd denaturiert Eiweißkörper, hemmt Enzyme und wirkt bakteriostatisch bis
    bakterizid. Es kann durch die Haut eindringen, wirkt allergisierend, haut- und
    schleimhautreizend. Nach Einatmen bzw. nach Einnahme von Formaldehyd als
    Lösung können Bindehautentzündungen, Entzündungen der Atemwege bzw. des
    Verdauungstraktes, Nierenschäden, Rausch und Atemnot auftreten. Anwendung
    findet es u. a. als Desinfektionsmittel, Antiseptikum, Konservierungsmittel sowie als
    Härtungs- und Fixiermittel sowie zur Entgiftung von Toxinen.

    In Deutschland ist Formaldehyd durch die Chemikalien-Verbotsverordnung
    (ChemVerbotsVO) geregelt. Für die in der Petition thematisierten Erzeugnisse wie
    Holzspanplatten und Einrichtungsgegenstände ist ein Grenzwert von 0,1 ml/m3
    (0,1 ppm) Formaldehyd einzuhalten. Die gemessene Formaldehydkonzentration in
    der Luft ist die relevante Messgröße in Bezug auf die Exposition von Arbeitnehmern
    und Verbrauchern. Zur Bestimmung der Formaldehydkonzentration in der Luft findet
    die Norm DIN EN 717-1 "Holzwerkstoffe-Bestimmung der Formaldehydabgabe-Teil
    1: Formaldehydabgaben nach der Prüfkammer-Methode" Anwendung.

    Nach Kenntnis des Petitionsausschusses hat das Bundesinstitut für Risikobewertung
    (BfR) in seiner 2006 veröffentlichten Bewertung einen sogenannten "Safe Level" für
    Formaldehyd empfohlen. Die Luftkonzentration von 0,124 mg/m3 (0,1 ppm) wurde als
    sicher für Verbraucher eingeschätzt. Die Ableitung dieser Konzentration basiert auf
    den bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Daten und wurde hinsichtlich der
    sensitivsten Wirkung nach Inhalation von Formaldehyd vorgenommen. Der
    Ausschuss betont, dass eine reizende Wirkung auf die Schleimhäute der Augen und
    der oberen Atemwege erst ab 0,2 bis 0,3 ppm beobachtet worden ist. Dieser Wert
    liegt auch nah bei dem Maximalen Arbeitsplatz-Konzentration (MAK)-Wert von
    0,3 ppm, der abgeleitet wurde, um den Menschen am Arbeitsplatz zu schützen.

    Der Ausschuss für Innenraumrichtwerte hat für Formaldehyd in der Innenraumluft
    den Richtwert I (Vorsorgewert von 0,1 mg/m3 (0,08 ppm)) festgelegt. Erst bei
    höheren Konzentrationen konnten in tierexperimentellen Untersuchungen
    zytotoxische und kanzerogene Wirkungen von Formaldehyd beobachtet werden.
    Auch nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses können auf Basis der
    derzeitigen Datenlage die bestehenden Grenz- und Richtwerte für Formaldehyd
    somit als sicher für den Verbraucher eingeschätzt werden.

    Inwieweit die Begründung des Petenten für seine Forderung nach einer Absenkung
    des Formaldehydgrenzwertes, nämlich dass die Ausgasung von Formaldehyd in
    bestimmten Möbelstücken dermaßen hoch und die Raumluft dadurch konstant so
    stark belastet sei, dass es bei empfindlichen Menschen zu einer direkten Reizung
    der Augen komme, tatsächlich auf einer (ggfs. unzulässig hohen) Emission von
    Formaldehyd beruht, kann der Petitionsausschuss von hier aus nicht beurteilen.
    Hierzu bedürfte es zunächst analytischer Untersuchungen der genannten
    Möbelstücke. Insoweit kann der Ausschuss dem Petenten lediglich anheimstellen, im
    Bedarfsfalle eine solche Untersuchung vornehmen zu lassen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.