Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Normalbürger wie ich bei AGBs und Datenschutzerklärungen von Dienstleistern und Lieferanten zumindest eine Chance haben, diese auch zu verstehen und nicht durch Juristensprache und unüberschaubarer Menge an Texten, oftmals nicht in Deutsch, dazu verleitet werden, ihre Zustimmung zu erklären, ohne die Tragweite auch nur annähernd erfassen zu können. Im Rechtsstreit wird allerdings genau auf diese Zustimmung Bezug genommen.
Reason
Aktuell möchte ich eine spezielle Dienstleistung zum Thema Reisen im Internet in Anspruch nehmen und sehe mich einer 22 DIN-A4 Seiten umfassenden "Datenschutzerklärung" gegenüber, von der exakt 149(!) Links zu weiteren Webseiten abgehen. In Worten: !!! EINHUNDERTUNDNEUNUNDVIERZIG !!! Links mit wahrscheinlich hunderten weiterer Textseiten an rechtsverbindlichen Vereinbarungen.Das zu erfassen sehe ich mich in den nächsten Wochen und Monaten nicht in der Lage, weshalb ich entweder gezwungen(!) bin, auf diese Dienstleistung zu verzichten, oder gezwungen(!) bin, meine Zustimmung zu den AGBs und den Datenschutzverordnungen zu erklären, womöglich sogar mit darin versteckten und ganz sicher ungewollten kostenpflichtigen Vertragsabschlüssen.Bitte nennen Sie mir namentlich auch nur eine(n) Abgeordnete(n), der oder die in einer vertretbaren Zeit dazu in der Lage ist, denn auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind in ihrem Alltagsleben dieser von Ihnen mitgeschaffenen Situation hilflos(?) ausgesetzt. Dieses Thema der Verantwortung des Europaparlamentes zuzuschreiben, hielte ich im Angesicht der bevorstehenden Europawahlen für geradezu fatal.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 08 Dec 2020
Debate
No CONTRA argument yet.