Region: Germany

Vereinfachung der Steuererhebung und Vereinheitlichung aller Sozialleistungen

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched 2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird die Vereinfachung der Steuererhebung und Vereinheitlichung aller Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland gefordert. Jeder Bürger* erhält auf Antrag über ein Antragsformular sämtliche Sozialleistungen ausgezahlt. Wird dies nicht wahrgenommen, erhält die Person einen gleichwertigen Steuerfreibetrag. Im Gegenzug wird jedes Einkommen ab dem ersten Euro progressiv versteuert und Steuervergünstigungen entfallen.

Reason

Nach Einführung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile für Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung ist der Verwaltungsakt sowohl für alle (Arbeitnehmer, -geber, -slose und öffentliche Träger) immens gestiegen und bedarf regelmäßiger Überarbeitung, Erklärung, Personalausbildung, Kontrolle und doch wird es nicht einfacher. Im Gegenteil: Es gibt unzählige Institutionen die sich nur damit auseinander setzen. Genauso haben sich auf der anderen Seite unzählige Regelungen angesammelt, die wiederum für Freibeträge, Vergünstigungen, Pauschalen bei der steuerlichen Erfassung sorgen, unter Umständen, die es Unwissenden nicht ohne fremde Hilfe ermöglicht, Verwaltungsakte u. deren Berechnungen nachvollziehen zu können. Eine überdimensionale Bürokratie, die keinen Mehrwert schafft, außer Geld umzuverteilen und Menschen in Beschäftigung zu halten. Es ist an der Zeit den Blick über diese Systematik zu heben und einen Blick darauf zu werfen, was eine Vereinfachung mit sich bringt:1. geringere Kosten: Durch Zusammenlegen aller Sozialleistungen in eine, im Folgenden, "Grundsicherung" genannt (bei Weiterbildung, Arbeitslosigkeit, Grundrente, Sozialhilfe, u.v.m. sozialer Leistung, die aktuell beantragt werden kann) wird der bürokratische Akt vereinfacht und spart damit immense Kosten der nachgeordneten Verwaltungen.2. Verständlichkeit: Durch Vereinfachung des Steuerrechtssystems auf genau jenen Freibetrag, der mit der vereinheitlichten Grundsicherung bei Bedarf beantragt werden kann, können Steuerfreibeträge auf bestimmte Arbeitsmodelle, wie Minijobs, geringfügige Beschäftigung, etc. entfallen und eine Versteuerung des Einkommens erfolgt ab dem 1. Euro. So entfallen auch immense Verwaltungsakte und Prüfungen zu Verdienstgrenzen, Freibeträgen und deren Ausnahmeregelungen, Überprüfungen, deren Anträge, Dokumentation u.v.m.3. Wertschätzung: Weitergedacht führt eine Vereinfachung dieser Art der Bürokratie zu mehr Wertschätzung derer, die sich mit Sozialgesetze oder Steuerrecht nicht im Geringsten auskennen und für einen geringen Betrag/einer kleinen Rückerstattung unzähliges Papier mit häufig den gleichen Angaben zum Einkommen ausfüllen müssen.4. Ressourcenschonend: Indirekt kommt der verringerte Aufwand für Anträge der Umwelt zu Gute. Weniger Wege zu Ämtern, weniger Papier, weniger Zeitaufwand. Alles Ressourcen, die für die Schaffung tatsächlichen Mehrwehrtes genutzt werden kann. Frei werdendes Fachpersonal kann anderorts zweckdienlicher eingesetzt werden.5.Transparenz& Nachvollziehbarkeit: Ohne vor jeder Steuererklärung, jedem Antrag auf Sozialleistungen, jedem Hinzuverdienst als geringfügig Beschäftigter, Regelungen prüfen zu müssen, was, warum, wie eingetragen werden muss, um zu wissen, welchen Betrag man ausgezahlt bekommen würde, spricht für sich.6. Weil einfach einfach ist: Mit der Ersatz steuerlicher Vergünstigungen durch einen einzigen Freibetrag entfallen komplizierte Regelungen zu Pauschalen, Aufwendungen, Freigrenzen,..einfacher eben!

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