• Von: H.E. mehr
  • An: Bundesverfassungsgericht
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 449 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Verfassungsklage gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

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STOPPT DIE AMERIKANISIERUNG DEUTSCHLANDS UND EUROPAS

Die EU-Kommission und die Vertreter der USA verhandeln in geheimen Sitzungen ein bürgerfeindliches Freihandelsabkommen. Der Prozess ist hoch undemokratisch und unterliegt keiner Kontrolle. Das Abkommen wird einige wenige Großkonzerne begünstigen - insbesondere US-amerikanische, die mit niedrigen amerikanischen Standards beispielsweise minderwertige Lebensmittel (Genmais und andere genmanipulierte Lebensmittel) nach Deutschland importieren wollen.

Viel schlimmer ist die Tatsache, dass für das Abkommen ungewählte und somit nicht legitimierte US-Politiker, EU-Kommissare und Lobbyisten neue Standards für alle Lebensbereiche definieren.

Deutschland muss am Ende alle diese niedrigen Standards implementieren. Das ist verfassungswidrig und schlicht inakzeptabel. Das Bundesverfassungsgericht möge diese undemokratischen Geheimtreffen einen Riegel vorschieben und das Abkommen für Deutschland für verfassungswidrig und somit unwirksam erklärt.

UNTERSCHREIBT UND UNTERSTÜTZT DIESES VORHABEN!

Begründung:

Unsere Politiker versuchen gebetsmühlenartig die Bürger einzulullen, dass das Freihandelsabkommen Arbeitsplätze schaffe und einen noch nie dagewesenen Aufschwung bringen werde. Lasst euch nicht hinters Licht führen! Das Abkommen nutzt ausschließlich einigen Wenigen und bringt für die deutschen und europäischen Verbraucher massive Nachteile. Warum wird das Ganze geheim verhandelt - die haben einen guten Grund!

Das Abkommen wird massive negative Auswirkungen auf das Leben aller EU-Bürger haben - u.a. folgende:
- Chlor-Hühner / Aufweichung der Lebensmittelsicherheiten
- Klagerecht für Konzerne gegenüber Staaten
- Privatisierungen (Wasserversorgung)
- Abbau von Arbeitnehmerrechten
- ACTA
- Finanzmärkte weiter deregulieren

...

MACHT MIT UND STOPPT DIESEN WAHNSINN!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Frankfurt, 01.02.2014 (aktiv bis 31.07.2014)


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