“Mein Appell für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle!"

Als engagierter Bürger, dem Demokratie, Transparenz und Grundrechte am Herzen liegen, beobachte ich die Entwicklung beim Verfassungsschutz Brandenburg mit wachsender Sorge.

“Der Einsatz von Fake-Accounts in sozialen Netzwerken durch staatliche Behörden ist nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch ein ernsthafter Angriff auf die Vertrauensbasis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat".

Nach Medienrecherchen sowie Berichte des Landesrechnungshofes legen nahe, dass in Brandenburg über Jahre hinweg eine Vielzahl an digitalen Scheinidentitäten genutzt wurde – teils mehrere hundert, wie Zahlen aus dem Jahr 2023 vermuten lassen.

“Diese Accounts wurden offenbar eingesetzt, um Informationen zu sammeln, Diskussionen zu beobachten oder in Online-Debatten einzuwirken!"

All das geschah, ohne dass die betroffenen Plattformen oder Bürger darüber informiert waren – und oft ohne ausreichend transparente Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium.
“Ich halte diese Praxis für hochproblematisch."

Denn auch wenn das Verfassungsschutzgesetz Brandenburg in bestimmten Fällen verdeckte Online-Ermittlungen erlaubt, darf dies nicht zu einem Freibrief für Überwachung und Täuschung werden.

“Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann nicht durch Mittel erfolgen, die selbst demokratische Grundprinzipien aushöhlen."

Meinungsfreiheit, digitale Selbstbestimmung und Datenschutz stehen auf dem Spiel, wenn staatliche Institutionen ohne klare rechtliche Grundlage und ohne öffentliche Kontrolle in digitale Räume eindringen.

Für mich ist klar:

“Der Staat darf sich nicht hinter falschen Identitäten verstecken!”

Er muss sich an die Spielregeln halten, die für alle gelten – besonders dann, wenn es um die Rechte seiner Bürger geht.

Deshalb fordere ich öffentlich:

1. Den sofortigen Verzicht auf geheime Fake-Accounts beim Verfassungsschutz Brandenburg.
2. Eine vollständige Aufklärung aller bisherigen Einsätze solcher Accounts – mit Veröffentlichung der Anzahl, Zielsetzungen und Kontrollmechanismen.
3. Eine gesetzliche Nachschärfung, die digitale Überwachungsmaßnahmen strikt regelt und einer unabhängigen Kontrolle unterstellt.

Einen Verfassungsschutz, der wieder im Einklang mit Verfassung und Menschenrechten arbeitet – nachvollziehbar, kontrollierbar, vertrauenswürdig.

In einer Zeit, in der gesellschaftliche Spaltung, Desinformation und Misstrauen zunehmen, brauchen wir starke Institutionen, die Vorbilder in Sachen Transparenz und Integrität sind – keine Behörden, die sich hinter Fake-Identitäten verstecken.

• “Die Demokratie muss sich nicht tarnen."
• "Sie muss sich zeigen!”