Region: Wuppertal
Civil rights

Verhinderung der Einführung des "Solidarischen Bürgertickets in Wuppertal"

Petition is directed to
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind
61 Supporters 55 in Wuppertal
Collection finished
  1. Launched 14/03/2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Diese Unterschriftensammlung richtet sich gegen die geplante Einführung eines „Solidarischen Bürgertickets in Wuppertal“ .

In Wuppertal strengt eine Bürgerinitiative bereits seit einiger Zeit die Einführung eines „Solidarischen Bürgertickets“ an. Grundgedanke ist, dass jede/r Bürger/in den ÖPNV mit einem monatlichen Zwangsbeitrag finanzieren soll. Folgende Staffelungen sind pro Person und Monat vorgesehen (auszugsweise):

- grs. 50,-€

- bei einem Einkommen von unter 1.500,-€ ein Beitrag von 30,-€

- bei einem Einkommen von unter 900,-€ ein Beitrag von 12,-€

- Schüler gestaffelt bis 12,-€

Ausnahmen sind vorgesehen. Nähere Einzelheiten finden Sie unter „Landtag NRW: E17-1727“ (Antrag der Fraktion Die Grünen, Drucksache 17/10628

Hierzu gab es zuletzt zahlreiche öffentliche Diskussionen, mediale Berichterstattungen, usw., in denen das Projekt kontrovers diskutiert wurde, sich vor allem aber zahlreiche Bürger/innen in nicht unerheblicher Weise gegen das Projekt ausgesprochen haben. Während die Bürgerinitiative ihr Vorhaben strukturiert vorantreibt, machen eine Vielzahl von Gegnern ihrem Unmut nur vereinzelt über diese Art der Bevormundung und den eher beliebigen Eingriff in ihre finanziellen Verhältnisse Luft.

Hier der aktuelle Stand (Stichtag: 10.03.2021):

Drucksache 17/10628

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs: Solidarisches Bürgerticket als lokales Modellprojekt ermöglichen

47. Sitzung v. 23. September 2020

Zitat aus dem Ausschussprotokoll: „Der Antrag wurde nach Beratung am 27.08.2020 einstimmig an den Verkehrsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen“.

 Sitzung des Verkehrsausschusses vom 10.03.2021:

Stellungnahmen zahlreicher angehörter Stellen werden veröffentlicht.

Weitere Einzelheiten sind den vorgenannten Drucksachen zu entnehmen und können an entsprechender Stelle unter Landtag NRW: E17-1727 nachgelesen werden.

Diese Unterschriftensammlung soll nicht dazu geeignet sein, sich über die Sinnhaftigkeit eines solchen Projekts auseinanderzusetzen.

Diese Unterschriftensammlung soll dazu dienen,

· die Stimmen derer zu bündeln, die sich gegen die Einführung eines zwangsweisen „Solidarischen Bürgertickets in Wuppertal“ aussprechen wollen,

·denjenigen eine Plattform zu bieten, die sich gegen diesen erheblichen, ggf. auch unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und die persönlichen Verhältnisse nicht gefallen lassen wollen,

· die Einführung einer gesetzlichen Grundlage zu verhindern, die dazu führt, das Kommunale Abgabengesetz NRW (KAG) zu ändern und die Kommunen dazu befugt, über das Einwohnermeldeamt einen kommunalen Nahverkehrsbeitrag als eine Möglichkeit der „alternativen Finanzierung“ kommunaler Vorhaben (kommunalen Nahverkehrsbeitrag) zu erheben. 

Reason

Durch die geplante Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes NRW als Grundlage für die Erhebung eines Zwangsbeitrages zur Finanzierung des ÖPNV unter dem Vorwand der Einführung eines „Solidarischen Bürgertickets“ ausschließlich auf dem Stadtgebiet Wuppertal 

· werden Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger nach eigenem Empfinden erheblich in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt. Sie werden in ihrer Freiheit eingeschränkt, selber entscheiden zu können, für welche Vorhaben oder mit welchen Gruppierungen sie sich solidarisch erklären können oder wollen,  

· werden Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger gezwungen, finanzielle Leistungen für eine Sache abzuführen, die für eine Vielzahl Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger keinen Nutzen hat, die sie nur bedingt bis gar nicht nutzen kann und von diesen auch nicht genutzt werden wollen,

· werden Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger gezwungen, gegen ihren Willen einen nicht unerheblichen, willkürlichen Teil ihres Einkommens an eine Organisation (an die WSW über die Stadtverwaltung) abzuführen, die für sie, ungeachtet ihrer persönlichen finanziellen Situation, keine Bedeutung hat und keinen Nutzen bringt. 

Fühlen Sie sich auch durch die geplante Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes NRW als Grundlage für die Einführung eines „Solidarischen Bürgertickets in Wuppertal“ in Ihren (Bürger-)Rechten eingeschränkt, dokumentieren Sie dies bitte mit Ihrer Unterschrift im Rahmen dieser „Openpetition“.

Ziel dieser Aktion soll sein,

· sich gemeinsam mit einer Vielzahl Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern als Interessengemeinschaft gegen die Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes NRW als Grundlage für die Einführung eines Solidarischen Bürgertickets in Wuppertal auszusprechen und ersatzweise

· für den Fall einer Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes NRW sich explizit als Interessengemeinschaft gegen die Einführung des Solidarischen Bürgertickets –auch als Pilot- oder Modellprojekt- vehement auszusprechen.

Das Ergebnis der Petition, die Gesamtzahl der Unterschriften leite ich an die zuständigen Ausschüsse und Entscheidungsträger in der Stadt Wuppertal als auch im Land Nordrhein Westfalen weiter. 

Thank you for your support, Arno Klünner from Wuppertal
Question to the initiator

News

  • Hallo zusammen,
    diese Petition war wohl etwas, das man unter dem Begriff "Rohrkrepierer" versteht :-) .

    Ein dickes Dankeschön daher an Sie alle, die Sie mitgemacht und unterstützt haben. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Antrag der Grünen in der 111. Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen vom 19.03.21 von allen übrigen Fraktionen abgelehnt wurde und die Angelegenheit damit erledigt sein sollte. Ich werde diese Petition daher jetzt schließen.

    Viele Grüße und alles Gute
    Arno Klünner

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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