Bölge : Almanya

Verpflichtende Ausstattung von Lastkraftwagen mit Assistenz- und Notbremssystemen

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Assistenz- und Notbremssysteme für Lastkraftwagen, die der Vermeidung von Abbiegeunfällen mit Radfahrern und Fußgängern dienen, noch innerhalb dieses Jahres als verpflichtendes Ausstattungsmerkmal für die Teilnahme am innerstädtischen Straßenverkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben werden.Diese Regelung ist für Neu- und Bestandsfahrzeuge zu beschließen.

Gerekçe

Die EU sieht eine verpflichtende Einführung solcher Assistenzsysteme erst für das Jahr 2024 vor.Angesichts von bundesweit jährlich über 100 toten Radfahrern und Fußgängern, die im Zusammenhang mit abbiegenden LKWs verursacht werden, befindet sich dieser Zeitpunkt in nicht nachvollziehbar weiter Ferne.Statistisch betrachtet, werden innerhalb dieses Zeitraums hunderte Menschen durch entsprechende Abbiegeunfälle ihr Leben verlieren oder schwerste Verletzungen erleiden. Durch eine schnelle verpflichtende Einführung dieser Assistenzsysteme könnten zahlreiche Menschenleben gerettet und eine Vielzahl von Verletzungen verhindert werden.Da es hier um den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer geht und dieser Unfallhergang häufig tödliche Verletzungen zur Folge hat, besteht hier ein dringender Handlungsbedarf!Entsprechende Assistenzsysteme sind auch zur Nachrüstung am Markt verfügbar, daher ist eine rasche (Übergangs-) Regelung für die Bundesrepublik Deutschland anzustreben und umzusetzen.

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