Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf den Iran, Sanktionierung der USA und Israe
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Der Angriff auf den Iran erfolgte ohne UN-Mandat und ist somit völkerrechtswidrig. Deshalb muss die Bundesregierung Sanktionen gegen die USA und Israel verhängen. Des weitern ist der Angriff zu verurteilen. Die Bundesregierung muss auch die EU zu Sanktionen drängen.
Wie bei Russlands Angriff auf die Ukraine ist kein UN-Mandat vorhanden und somit der Angriff völkerrechtswidrig. Hierbei ist es völlig egal welche Gründe vorgegeben werden.
Beide Angriffskriege haben sehr viele Parallelen. Beide (USA und Russland) geben als Grund an, die Bevölkerung zu schützen. Die USA wollen die oppositionellen Bürger des Irans vor Verfolgung und Ermodung schützen. Russland will die russischstämmige Bevölkerung der Ukranine vor Verfolgung und Ermordung schützen.
Völkerrechtswidrige Angriff sind grundsätzlich zu verurteilen und Sanktionen zu verhängen. Entweder jeder oder keiner. Hier muss die Regierung Haltung zeigen.
Damit keine Verstöße gegen das Völkerrecht ungeandet bleiben und alle Verstöße unabhängig von der Nationalität der Täter gleich behandet werden.