🟩 Volksentscheide über Neugliederung → Freies Deutschland
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Grund der Sperrung
Petitionen, die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung verstoßen oder diese abschaffen wollen, werden beendet. Petitionen, die zu Hass und Gewalt aufrufen oder die Verbrechen des Nationalsozialismus billigen, leugnen oder verharmlosen, werden beendet. Petitionen, die das Grundgesetz in Frage stellen oder die Strafbarkeit von Volksverhetzung in Frage stellen, werden beendet. Petitionen, die sich gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen oder das Völkerrecht richten, werden beendet.
Text der Petition
Unsere Demokratie steckt in einer Krise: Immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik nicht vertreten. Entscheidungen werden über unsere Köpfe hinweg getroffen, Vertrauen und Teilhabe schwinden.
Doch unser Grundgesetz selbst gibt uns ein Instrument in die Hand: Artikel 29 GG schreibt vor, dass bei einer Neugliederung der Bundesländer die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten per Volksentscheid zustimmen muss.
👉 Genau hier setzen wir an:
Wir fordern Volksentscheide in allen Bundesländern, die von einer Neugliederung betroffen sind – mit dem gemeinsamen Ziel: ein neues Bundesland „Freies Deutschland“.
Das hätte zwei große Wirkungen:
1. Rechtlich möglich: Artikel 29 GG verpflichtet zur Volksabstimmung. Damit öffnen wir den Weg zu bundesweiten Volksentscheiden.
2. Politisch notwendig: Ein vereintes „Freies Deutschland“ schafft die Grundlage für mehr direkte Demokratie – eine Stimme, ein Land, ein Volk.
Wir brauchen keinen Retter von oben, sondern den Mut, Demokratie von unten zu erneuern.
Lasst uns gemeinsam zeigen: Die Menschen in Deutschland sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich eine Zukunft in Freiheit, Gerechtigkeit und Mitbestimmung zu geben.
🖊 Bitte unterschreibe diese Petition und teile sie in deinem Umfeld.
Nur gemeinsam können wir aus der Ohnmacht in die Selbstermächtigung gehen – und den Weg zu einem Freien Deutschland eröffnen.