Η διαδικασία του ψηφίσματος ολοκληρώθηκε.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird eine vollständige Selbsthaftung des Halters von PKW und LKW gefordert, die falsch parken und dabei durch Passanten und Radfahrende beschädigt werden.
Αιτιολόγηση
Wer auf Rad- oder Gehwegen steht stört bestenfalls und gefährdet schlimmstenfalls Menschenleben. Aber auch an anderen Stellen schränken Falschparkende die Mobilität anderer ein. Ein derart eklatantes Fehlverhalten verdient keine Rücksicht.Je nach Situation kann das Fehlverhalten dazu führen, dass das Fahrzeug beschädigt wird. Zum Beispiel wenn ein Fahrzeug den abgesenkten Bordstein blockiert und jemand mit eingeschränkter Mobilität nicht vernünftig durch kommt. Der Rollstuhl oder Rollator kratzt am Fahrzeug entlang. Warum sollten hier diejenigen für Schäden haften, welche durch Menschen entstehen, denen Recht und Gesetz egal ist bzw. die eigene Bequemlichkeit wichtiger.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 11.03.2021
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.