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Bild zur Petition mit dem Thema: Wahlen - Einführung der Möglichkeit der Wahlenthaltung Wahlen - Einführung der Möglichkeit der Wahlenthaltung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 1.368 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Wahlen - Einführung der Möglichkeit der Wahlenthaltung

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Enthaltungsmöglichkeit bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland eine Enthaltungsmöglichkeit eingeführt wird, um das Politikinteress in der Bevölkerung wieder zu stärken, die Stimmen für extremistische Parteien zu reduzieren und ein ausdifferenziertes Wahlergebnis zu ermöglichen.

Begründung:

Das Wahlrecht sieht bisher keine Möglichkeit der Enthaltung vor. Die ist aber bei jeder "anständigen" Wahl möglich. Durch das Fehlen dieser Möglichkeit gibt es bei Unzufriedenheit bzw. Nichtübereinstimmung mit den Zielen und Wahlprogrammen von Parteien und Personen nur die Möglichkeit der Nichtwahl, dieser Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Allerdings ist dem endgültigen Wahlergebnis dann nicht zu entnehmen, wieviel Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung einfach kein Interesse an der Regierungsbildung haben oder wirklich mit politicher Überzeugung keine der Wahlmöglichkeiten wahrnehmen möchten. Wenn im Endergebnis einer Wahl die Prozentpunkte der Enthaltungen enthalten ist. werden auch die restlichen Prozente rechnerisch weniger, so wird ein erheblich aussagekräftigres und differenzierteres Betrachten der Meinung des Volkes möglich. Über die Verteilung der Im Parlament verfügbaren Sitze müssen dann weitere Vorgehensweisen beraten werden. Wenn die "Fraktionen der Enthaltungen" einen zu großen Anteil haben, und danach bspw. 30 % der Sitze einfach leer bleiben würden, entstünde die Gefahr eines nichthandlungsfähigen Parlamentes. Das kann auch nicht im Sinne der Bevölkerung sein. Wobei ein Einfliessen der Enthaltungen in die Anzahl der verfügbaren Sitze, doch einen gewissen Reiz hätte und evtl durch Faktoren begrenzt und umgerechnet einfliessen könnte. So könnten 10% der verfügbaren Sitze durch Enthaltungen wegfallen. Bei Wahlen mit Zweitstimmenwahlrecht ist zu überlegen, ob auch zwei Enthaltungen möglich sein sollten oder einfach der komplette Wahlzettel als Enthaltung gezählt werden sollte.
Wenn die Stimmen der Enthaltungen einfach bei der Berechnung der Prozente im Endergebnis einfach unter den Tisch fallen würden, wäre allerdings auch nichts gewonnen. Deshlab sollte wie bisher die Sitzverteilung grundsätzlich auf den Ergebnissen der gültig an Parteien/Personen vergebenen Stimmen berechnet werden, doch sollte bei alle weiteren Bedingungen, die an das Ergebnis gekoppelt sind, wei zB Wahlkampfzuschüsse und Parteienfinzierung die enthalten Stimmen mit einfließen, so dass die Parteien sich auch wirklich nicht nur um eine hohe Wahlbeteiligung, sondern auch um die Überzeugung ihrer Wähler bemühen müssten. Wenn im momentanen Wahlrecht nur tausend Wahlberechtigte ihre Stimmen abgeben, werden diese als repräsentativ für die Bevölkerung angesehn obwohl die restlichen 80 Millonen Bürger die sich einfach mit keiner Partei identifizieren können, ahben keine Möglichkeit dieses Ihren Abgeordneten kundzutun. So fiele das Argumnet vieler Nchtwähler weg, das ihre Stimme eh nichts ändere und egal sei was Sie wählten, da ja nun immer noch Einfluss auf das Parlament genommen werden kann, auch wenn die Unzufriedenheit sehr gross ist. und wer sich erstmal enthält, wird evtl beim nächsten Mal sein Kreuz woanders machen, wer allerdings gar nicht hingeht, und feststellt das sich das gar nicht auswirkt, ist nur schwer wieder zu mobilisieren.

Deutschland / Schleswig-Holstein, 28.10.2009 (aktiv bis 23.12.2009)


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