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Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises entfallen.
Perustelut
Ein Personalausweis ist ein zwingendes öffentliches Dokument, dessen Ausstellung im originären Interesse der öffentlichen Verwaltung liegt, um eine sachgerechte Legitimation der Bürger zu erreichen. Als solches muss die Ausstellung eines Personalausweises kostenfrei sein, da dieser im Gegensatz zu anderen öffentlichen Legitimationspapieren (z. B. Reisepass, Führerschein) zwingend ist und nicht im vorrangigen Interesse des Bürgers für dessen dispositive Zwecke liegt. Die Kostenfreistellung des Personalausweises würde auch der Logik weitere öffentlicher, elementarer Legitimationsurkunden entsprechen (z. B. Sterbe- oder Geburtsurkunden), die ebenfalls in begrenzter, notwendiger Stückzahl kostenfrei sind.
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lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
08.11.2021
Vetoomus päättyy:
22.12.2021
Alueella:
Saksa
Aihe:
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan