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Die Bundesregierung will immer mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Allein für 2019 ist eine Erhöhung des Wehretats von derzeit 38,52 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro geplant. Das ist ein Plus von 4,38 Milliarden Euro und die höchste Ausgabensteigerung für die Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges 1990.
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 verpflichtet, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt – BIP) zu erhöhen. Bei einem Festhalten an diesem Aufrüstungsziel wird der Militärhaushalt aktuellen Berechnungen zufolge am Ende auf 85 Milliarden Euro pro Jahr mehr als verdoppelt.
Das sind Gelder der Steuerzahler, die bei sinnvollen Dingen für die Mehrheit der Bevölkerung fehlen: im sozialen Bereich, bei Kitas und Schulen, in der kommunalen Infrastruktur, in Krankenhäusern und Altenheimen oder beim Klimaschutz. Bei einer Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels hat Deutschland dann nach den USA den zweitgrößten Militärhaushalt in der NATO und gibt dann fast 30 Milliarden Euro mehr aus als Frankreich und Großbritannien. Und auch weit mehr als Russland, das seinen Wehretat gerade reduziert.
Begrundelse
Es ist ein Anliegen von Stolperschuhe(R), dass unser aller Steuergelder für sinnvolle und zukunftsorientierte Maßnahmen eingesetzt werden. So gibt es vielerlei Felder, in denen die rund 4 Milliarden Euro besser investiert sind, wie bspw. Bildung, Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Infrastruktur, Umweltschutz, nachhaltiges Wirtschaften und vieles mehr.
Diese Bereiche sichern uns, unseren Kindern und Kindeskindern sowie unseren Eltern, Freunden und Verwandten eine sozial abgesicherte Basis für eine Zukunft, in der es sich zu leben lohnt.
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