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Der Bundestag möge beschließen: Whistleblower, wie z.B. Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning brauchen internationalen Schutz und die Solidarität der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, Whistleblowern politisches Asyl in der Europäischen Union zu garantieren, wenn sich diese durch die Offenbarung von Informationen von überragendem Interesse einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit aussetzen würden.
Indoklás:
Whistleblower haben dazu beigetragen, Skandale von ungeahnten Dimensionen aufzudecken. So wurde offenkundig, dass sowohl die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika als auch Großbritanniens Bürger systematisch abhören und ohne Rücksicht auf die Grundrechte Daten gesammelt und Bürger ausspioniert werden. In einem anderen Fall hat Bradley Manning die Kriegsverbrechen der USA im Irak publik gemacht und die Öffentlichkeit erstmals mit verlässlichen Beweisen unterrichtet. Diese Beispiele zeigen, wie wichtig die Informationen der sog. Whistleblower für die Allgemeinheit sein können. In den genannten Fällen hatte die Offenbarung von Geheimnissen jedoch zur Folge, dass die Whistleblower kriminalisiert wurden und flüchten mussten, da ihnen die Todesstrafe droht. Mutiges Einsetzen gegen Unrecht und staatliiche Verbrechen darf aber nicht dazu führen, dass Whistleblower ihr ganzes Leben auf der Flucht und in Todesangst verbringen müssen. Anstatt diesen Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu würdigen und den selbstloesn Einsatz der Whistleblower anzuerkennen, sind diese zu einem Leben im Untergrund verdammt. Diese Behandlung ist den rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union unwürdig. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für den effektiven Schutz der Whistleblower einsetzen.
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Vita
Es ist unglaublich, wie wenig Beteiligung eine derart WICHTIGE Forderung erfahren hat! Ist sich keiner der Tragweite bewußt?? Nicht Bürger haben "gläsern" zu sein sondern der Staat! Wer den Mut findet, derartig schwerwiegende Verletzungen von Privatsphären bis Firmenspionage öffentlich anzuprangern, hat Respekt verdient.
Keinen Schutz für Verbrecher!!! Die gehören an den Pranger und liuidiert!