Petitsioon on adresseeritud:
Bürgermeister des Bezirksamts Charlottenburg
Die Einführung von Bürgerämter war eine der wenigen Reformen seit der Wiedervereinigung, die sich gut bewährt hat. Nun wurden aber aufgrund von bestimmten Vorgaben wegen Kostenerspranis massenweise Personalkürzungen vorgenommen, die Bürgerämter geschlossen bzw. ausgelagert und auf ein System der Onlinevergabe von Terminen umgestellt. Dieses System funktioniert aber nicht, die Termine sind fast sofort für Monate im voraus ausgebucht. Damit wurde die Möglichkeit für Bürger, auf normale Weise Anträge zu stellen und seine Anliegen geltend zu machen praktisch beseitigt. Der Zustand ist unhaltbar, aber niemand scheint dafür Sorge tragen zu wollen, daß der Mißstand behoben wird.
Selgitus
Abgesehen davon, daß das neue System offensichtlich nicht funktioniert, muß es eine Anlaufstelle für Bürger mit wichtigen Anliegen geben, die auch ohne vorherige Terminbuchung zur Verfügung steht, auch wenn man sich auf lange Wartezeiten gefaßt machen muß. Das derzeitige System von Terminvergaben im voraus stellt eine durch nichts gerechtfertigte Zumutung dar, die sich die Bürger nicht gefallen lassen sollten. Die schlechte finanzielle Situation Berlin (hohe Veschuldung, Geldverschwendung usw.), die sich übrigens in der letzten Zeit gebessert haben soll, kann nicht als Vorwand dazu dienen, daß die Funktionsfähigkeit der Behörden beeinträchtigt wird. Darum sollte das erfoderliche Personal wiedereingestellt und zumindest das geschlossene Bürgeamt im Rathaus Charlottenburg als Notlösung mit den bisherigen Wartenummern wiedereröffnet werden.
