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Petitionen er afsluttet
Andragendet er rettet til: Bundesfinanzministerium
Verquickung von Beamtenstatus und umfangreicher,zeitaufwänder Betätigung von Beamten in parteipolitischen Funktionen, unter starker Beeinträchtigung der strikten Neutralitätspflicht von Beamten laut Grundgesetz.Beanachteiligungen z.B. bei den Steuerveranlagungen.
Begrundelse
Seit Jahrzehnten leiden besonders Inhaber kleiner Unternehmen und Handwerksbetriebe unter der Willkür von Beamten die gleichzeitig in parteipolitischen Funktionen ihre strikte Neutralität bei der Behandlung von " normalen " Staatsbürgern grob mißachten ( verletzen) Dies sind grobe Verstöße gegen das Gleichheitsgebotes des Grundgesetzes und widerstreben ebenfalls massiv dem Gebot der strikten Neutralität ( Gleichbehandlungsgebot ) Diesen seit Jahrzehnten ausufernden Verletzungen des Grundgesetzes muß jetzt dringlich Einhalt geboten werden. Beamte müssen ,auch rein zeitlich, wie jeder andere Berufstätige zunächst ihre " volle " Arbeitskraft " für ihren Beruf einsetzen.
Oplysninger om petitionen
Andragende startet:
23.01.2014
Indsamlingen slutter:
22.07.2014
Region:
Finanzministerium
Kategori:
Borgerrettigheder