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Petitsioon viidi lõpule
Petitsioon on adresseeritud: Bundesfinanzministerium
Verquickung von Beamtenstatus und umfangreicher,zeitaufwänder Betätigung von Beamten in parteipolitischen Funktionen, unter starker Beeinträchtigung der strikten Neutralitätspflicht von Beamten laut Grundgesetz.Beanachteiligungen z.B. bei den Steuerveranlagungen.
Selgitus
Seit Jahrzehnten leiden besonders Inhaber kleiner Unternehmen und Handwerksbetriebe unter der Willkür von Beamten die gleichzeitig in parteipolitischen Funktionen ihre strikte Neutralität bei der Behandlung von " normalen " Staatsbürgern grob mißachten ( verletzen) Dies sind grobe Verstöße gegen das Gleichheitsgebotes des Grundgesetzes und widerstreben ebenfalls massiv dem Gebot der strikten Neutralität ( Gleichbehandlungsgebot ) Diesen seit Jahrzehnten ausufernden Verletzungen des Grundgesetzes muß jetzt dringlich Einhalt geboten werden. Beamte müssen ,auch rein zeitlich, wie jeder andere Berufstätige zunächst ihre " volle " Arbeitskraft " für ihren Beruf einsetzen.
andmed petitsiooni kohta
Petitsioon algatatud:
23.01.2014
Kogumine lõpeb:
22.07.2014
Piirkond :
Finanzministerium
teema:
Kodanikuõigused