Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

Welches Ziel hat die Petition? Im Dreiländereck Thüringen Hessen Niedersachsen befindet sich die VG Hanstein Rusteberg. Auf hessischer Seite wird unmittelbar an die Grenze zu Thüringer die Planung von Windkraftanlagen beantragt. Hierbei werden aber in Thüringen vorgegebenen Grenzabstände zu Naturschutz- und Denkmalschutzobjekten nicht eingehalten. Die geplanten Anlagen stehen in unmittelbarer Nähe zur bekanntesten Burgruine Hanstein, welche im LEP Thüringen zu den 36 bedeutesten Burgen und Denkmälern mit hoher touristischer Attraktivität festgeschrieben ist. Außerdem befindet sich die geplante Anlage in unmittelbarer Nähe zum Naturschutzmonoment Grünes Band und ein Einweiler ist nur wenige 100 m von dem geplanten Standort weg. Die Gemeinden Hohengandern und Bornhagen sind von diesen geplanten Anlagen so sehr beeinträchtigt, dass eine massive Lebensqualitätsminmderung bis hin zu gesundheitlichen Schäden zu befürchten sind.

Welche Entscheidung wird beanstandet? Es richtet sich gegen die Nichtbeteiligung der Gemeinden und die Nichteinhaltung der Abstände zur Burgruine Hanstein und zum Grünen Band und zu den FFH Gebieten.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? Stellungnahmen hat bisher nur der Landkreis Eichsfeld abgegeben Wie wird die Petition begründet? Die Gemeinden Bornhagen und Hohengandern fordern, dass die Windkraftanlagen nicht die Nähe der Burgriune Hanstein und in der Nähe von dem Einweiler "Almas Ruh" aufgebaut werden. Das Umfeld der 700 Jahren alten Burgruine wird durch den Aufbau von Windkraftanlagen massiv gestört und die Ruine verliert ihren Reiz und Attraktivität. Der Abstand zu den FFH Gebietnen und Grünes Band sind in keiner Weise berücksichtigt und die langwierigen Schäden für die Gemeinden, ihre Bewohner und die gesamte Region sind sehr erheblich und so nicht hinnehmbar. Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? Es muss eine länderübergreifende Regionalplanung stattfinden und festgeschriebene zu schützenden Objekte von allen angrenzenden Bundesländern akzeptiert werden sowie unmittelbar betroffene Gemeinden im Genehmigungsverfahren beteiligt werden.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? bis her noch nicht, weitere mögliche ´Schritte werden aber angestrebt.