Civil rights

Wir die Demokraten, fordern die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen

Petition is directed to
Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
20 Supporters 11 in Lower Saxony
0% from 5.000 for quorum
  1. Launched 09/07/2021
  2. Time remaining > 5 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wir fordern, diese ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!

Reason

Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.

Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht.

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den anfallenden Ausbaukosten und der Menge derer, auf die diese Kosten umgelegt werden können. So kommen schnell regelmäßig vier bis fünfstellige Beträge für die Anlieger zusammen.

Und dann kommt es auch noch darauf an, ob man an einer bezahlpflichtigen Anliegerstraße oder an einer Bundesstraße, an der an der man zum Teil zur Kasse gebeten wird lebt.

Es ist sogar möglich, dass ein Anlieger im Laufe eines langen Lebens für seine Straße 2x bezahlt.

Die Stadt und Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.

Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.

 Es reicht nicht, dass der CDU und SPD geführte Landtag Ende 2019 eine Änderung zum Kommunalabgabengesetz

beschlossen hat. Darin geregelt Möglichkeiten der Finanzierung für die Bürger. Zahlungen bis zu 20 Jahren.

Thank you for your support, Die Demokraten from Cuxhaven
Question to the initiator

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News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 16 Jul 2021

    ja und das sofort.

  • Not public Himmelpforten

    on 16 Jul 2021

    Weil sie ungerecht ist für die Bürger

  • Not public Hamburg

    on 13 Jul 2021

    I

  • on 12 Jul 2021

    Ein Unding,dass das nicht bundeseinheitlich geregelt ist.Und: wer zahlt,schafft an!Und umgekehrt.

  • on 09 Jul 2021

    Die bestehenden Regelungen finde ich ungerecht.

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