Civil rights

Wir die Demokraten, fordern die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen

Petition is directed to
Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
29 Supporters 17 in Lower Saxony
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched July 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Wir fordern, diese ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!

Reason

Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.

Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht.

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den anfallenden Ausbaukosten und der Menge derer, auf die diese Kosten umgelegt werden können. So kommen schnell regelmäßig vier bis fünfstellige Beträge für die Anlieger zusammen.

Und dann kommt es auch noch darauf an, ob man an einer bezahlpflichtigen Anliegerstraße oder an einer Bundesstraße, an der an der man zum Teil zur Kasse gebeten wird lebt.

Es ist sogar möglich, dass ein Anlieger im Laufe eines langen Lebens für seine Straße 2x bezahlt.

Die Stadt und Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.

Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.

 Es reicht nicht, dass der CDU und SPD geführte Landtag Ende 2019 eine Änderung zum Kommunalabgabengesetz

beschlossen hat. Darin geregelt Möglichkeiten der Finanzierung für die Bürger. Zahlungen bis zu 20 Jahren.

Thank you for your support, Die Demokraten from Cuxhaven
Question to the initiator

News

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