Wir fordern: Deeskalation in der Russlandpolitik

Dieser offene Brief wurde am 30.3. 2018 bereits per Mail von Angela Hampel verschickt.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir nehmen Bezug auf Ihre Positionierung im Fall Skripal.

Derartige Verbrechen müssen selbstverständlich aufgeklärt werden. Dies sollte allerdings ohne Vorverurteilungen geschehen. Auch sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Ähnliche Vorkommnisse sollten gleich be- bzw. verurteilt werden. Uns scheint ein erhebliches Ungleichgewicht bezüglich der Bewertung solcher Verbrechen zu bestehen: abhängig von der Nationalität der jeweiligen Verursacher.

Eine tendenziöse Berichterstattung, insbesondere Russland betreffend, weckt daher auch in diesem Fall böse Erinnerungen. Die schrecklichen Folgen sind uns allen bekannt. Sie stellen sich auf die Seite derer, die Strafmaßnahmen gegen Russland fordern — ohne konkrete Beweise zu haben.

Erinnern Sie sich bitte an die Zeit, als sie noch Physikerin waren. Wenn ein Physiker ein Elementarteilchen entdeckt hatte, oder ein Chemiker eine neue Substanz synthetisieren konnte: welche präzisen und unwiderlegbaren Argumente mußte er präsentieren, damit diese Erkenntnisse in das betreffende Fachgebiet aufgenommen wurden. Da nützte es nicht, mit einer Machtgeste oder medialem Rummel zu operieren. Es waren stringente Beweise gefordert.

Anders scheint das in der Politik zu sein: Wer die Macht hat, muß nichts beweisen. Ein paar Behauptungen, zurechtgezimmert und zu Pseudo-Beweisen stilisiert, reichen, um die Massenmedien und über diese einen großen Teil des Volkes zu überzeugen, dass Strafmaßnahmen legitim sind.

Dem kritischen Betrachter erscheint es dadurch oft so, als wäre die Kausalität genau umgekehrt: Nicht das Verbrechen und die darüber offengelegten Beweise sind der Ausgangspunkt für die strafende Maßnahme, sondern die beabsichtigte Maßnahme ist der Ausgangspunkt für die erzeugten Beweise (manchmal auch für das stattgefundene Verbrechen).

Wir sind uns sicher, daß Sie diese Gedanken – so abstrakt formuliert – nachempfinden können.

Die Wahrheit ist die Waffe der Macht- bzw. Mittellosen. Die Lüge ist das Werkzeug der Machthaber, denn sie läßt sich mühelos erfinden und durch den, der über die Mittel verfügt, auch leicht verbreiten. Ein Politiker, der von der Seite der Macht her argumentiert, verliert irgendwann die Wahrheit aus den Augen, gewöhnt sich daran, Beweise mit Behauptungen zu verwechseln und nimmt auch eine Lüge in Kauf, wenn sie seinem System nützt.

Es ist ein eher seltenes Glück, wenn ein Politiker einstmals auch Erfahrungen als Wissenschaftler gemacht hat. Er/sie erinnert sich dadurch eher an Verhältnisse, unter denen als Beweis das gehandelt wird, was wirklich einer ist. Bitte überlegen Sie, ob Sie der Wahrheit oder der Macht dienen wollen.

Gerade in den letzten Tagen wurde während des Besuchs des deutschen Außenministers in Israel wieder die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit dem jüdischen Staat betont und mit der historischen Verantwortung Deutschlands begründet.

Ebenso wie hier hat Deutschland auch eine historische Verpflichtung gegenüber Russland.