Civil rights

Wir fordern: Ehrlicher und fairer Umgang in der Stadtpolitik Bad Sooden-Allendorf!

Petition is directed to
Die Stadtverordneten der Stadt Bad Sooden-Allendorf
293 Supporters 267 in Bad Sooden-Allendorf
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  1. Launched 29/04/2021
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Wir fordern, dass das Votum der Bürger bei der vergangenen Bürgermeister- und Kommunalwahl auch durch die nun gebildete Koalition ohne Wenn und Aber akzeptiert wird!

Wir fordern, aufgrund des deutlichen Wahlergebnisses ein wirkliches, ehrliches, offenes und transparentes Miteinander aller städtischen Entscheidungsträger! Anträge jeder Fraktion sollen in parlamentarischer Auseinandersetzung diskutiert werden.

Wir fordern, dass nachdem alte Traditionen gebrochen und der Stadtverordnetenvorsteher aus den Reihen der Koalition „gewählt“ wurde, als Zeichen eines wirklich fairen Miteinanders nun der 1. Stadtrat aus den Reihen der CDU gestellt wird!

Wir fordern, dass die Wahlversprechen „mehr Bürgerbeteiligung“, „damit aus anhören zuhören wird“ und „damit Niederlagen nicht als Erfolge verkauft werden“ nun eingehalten werden und sich mit unseren Forderungen ehrlich und transparent auseinander gesetzt und diese berücksichtigt werden!

Wir fordern von allen gewählten Stadtverordneten und Stadträten ein Arbeiten zum Wohle der Stadt, unabhängig persönlicher Befindlichkeit! 

Wir fordern eine Aufhebung von Fraktionszwängen und freie Abstimmung der Mandatsträger nach ihrem Gewissen zum Wohle der Stadt und Bürger. Begründung: Eine Kommunalwahl ist durch die Möglichkeit des panaschieren eine Personenwahl.

Wir fordern eine Video-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung, damit auch Bürger, die wegen Krankheit, der Pflege Angehöriger, Kinderbetreuung oder anderer Verhinderung nicht vor Ort teilnehmen können, zu den Vorgängen dort zur eigenen unabhängigen politischen Meinungsbildung direkten Zugang haben!

Reason

Am 14.03.2021 fanden in Bad Sooden-Allendorf, nach einer langen Wahlkampfzeit die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen statt.

Obwohl 20 von 27 Stadtverordnete aus den Lagern der FDP, Bündnis90/Grüne, SPD und FWG sich gegen den zur wiederwahl aufgestellten Bürgermeister Frank Hix aussprachen, wurde dieser mit 57,26% direkt durch die Bürger wiedergewählt. Ihre gemeinsam aufgestellte Gegenkandidatin Frau Sandra Rhenius-Thimm erreichte hingegen nur 36,60%.

Bei der Kommunalwahl gewannen zudem die CDU mit 45,03 % die meisten Sitze einer Partei im Stadtparlament.

Die FWG, SPD und Bündnis90/Grüne gingen sodann eine Koalition ein, mit welcher sie nun mit zusammen 54,97 % und 15 Sitzen im Stadtparlament die Mehrheit bilden.

Bei der Konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten am 21.04.2021 verlas zu Beginn die Sprecherin der Koalition einen Text, in welchem sie schilderte, dass die Koalition ihr Wahlversprechen zum Wohle der Stadt sachorientiert umsetzen wolle, sie eine gute, vertrauensvolle und transparente Arbeit mit der Verwaltung, dem Bürgermeister und den Stadtverordneten der CDU anstrebe und ihre Linie offen, fair und konstruktiv sein wolle.

So schön die Worte geklungen haben mögen, zeigte sich jedoch in der Stadtverordnetenversammlung ein gänzlich anderes Verhalten der Koalition.

So wurde eine parlamentarische Auseinandersetzung mit der CDU verweigert und durch die Mehrheit der Koalition ohne Eingehen auf eine faire Diskussion, die Erweiterung des Magistrats von 7 auf 8 Sitze erhöht. Dadurch haben sie sich dort eine überproportionale Mehrheit geschaffen, wodurch der von den Bürgern direkt gewählte Bürgermeister faktisch entmachtet wird und nun die Magistratsabgeordneten der Koalition direkte wichtige Entscheidungen für die Stadt treffen können, unabhängig dem Votum des Bürgermeisters.

Zudem haben sie gleich zu Beginn alte Traditionen gebrochen und selbst den Stadtverordnetenvorsteher aus ihren Reihen gewählt. Bislang hat diesen jeweils in gemeinsamer Absprache mit allen Fraktionen die stärkste Fraktion gestellt. Diesmal wurde auch darüber nichtmal mit der CDU gesprochen.

Dies Verhalten lässt dringend vermuten, dass der Koalition leider nicht an einer offenen, fairen, vertrauensvollen, transparenten und konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen in den Entscheidungsgremien der Stadt gelegen ist, welche sie noch Minuten vorher angekündigt hatten.

Schon zuvor war dies angeklungen, als die Mitglieder der Koalition eine Verwaltungsratssitzung der Tourismus AöR abhielten, ohne den vorstehenden Bürgermeister auch nur dazu einzuladen.

Nachdem in den sozialen Medien mehrfache Kritik deutlich und immer wieder die Frage gestellt wurde, warum der Bürgerwille nicht berücksichtigt werde, stellte die Koalition in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 21.04.2021 klar: „Der Bürgerwille ist für uns eine schwammige Begrifflichkeit.“

Wir sagen: STOP !!

Thank you for your support, Stephan Schulz from Bad Sooden-Allendorf
Question to the initiator

Not yet a PRO argument.

Der viel zitierte Bürgerwille ist respektiert worden... die demokratischen Machtverhältnisse sind nun halt mal andere... beschämenswert ist die Schmutzkampagne eines CDU-Abgeordneten die mit zum schlechten Ergebnis der anderen Parteien beigetragen hat. Interessant, dass die CDU eine solche Petition nötig hat... warum hat sich der Initiator nicht fürs Parlament aufstellen lassen :-)

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