Vetoomus on osoitettu:
Bundesregierung
Betreff: Forderung nach diplomatischen Initiativen und demokratischer Legitimierung im Ukraine-Konflikt
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit richte ich eine Petition an den Deutschen Bundestag mit der dringenden Bitte, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine einzusetzen.
Wir fordern Folgendes:
1.Demokratische Legitimierung in der Ukraine
Die Bundesregierung möge sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass in der Ukraine zeitnah Wahlen oder ein Referendum durchgeführt werden, um den Willen der ukrainischen Bevölkerung bezüglich der Fortsetzung des Krieges oder der Aufnahme von Friedensverhandlungen zu ermitteln. Diese Wahlen/das Referendum sollten unter internationaler Beobachtung neutraler Organisationen (OSZE, UN) stattfinden.
2.Priorität für diplomatische Lösungen
Die Bundesregierung möge ihre Bemühungen verstärken, diplomatische Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien zu fördern, statt primär auf militärische Unterstützung zu setzen.
3.Prüfung von Neutralitätslösungen
Die Bundesregierung möge Initiativen unterstützen, die eine neutrale Stellung der Ukraine als möglichen Weg zu einem dauerhaften Frieden prüfen, unter Berücksichtigung glaubwürdiger internationaler Sicherheitsgarantien durch neutrale Instanzen.
4.Transparenz über Mittelverwendung
Die Bundesregierung möge vollständige Transparenz über die Verwendung deutscher Steuergelder im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt herstellen und eine öffentliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit dieser Ausgaben ermöglichen.
Perustelut
Der Krieg in der Ukraine hat zu unermesslichem menschlichen Leid geführt. Hunderttausende Soldaten und Zivilisten sind gestorben oder verletzt worden, Millionen Menschen wurden vertrieben, die Infrastruktur eines ganzen Landes liegt in Trümmern.
Als demokratischer Staat muss Deutschland das Prinzip respektieren, dass die betroffene Bevölkerung selbst über ihr Schicksal entscheiden sollte. Seit Kriegsbeginn hat in der Ukraine keine demokratische Wahl mehr stattgefunden. Es ist unklar, ob die aktuelle Regierung noch den mehrheitlichen Willen der ukrainischen Bevölkerung vertritt, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob der Krieg fortgesetzt oder Verhandlungen aufgenommen werden sollen.
Die massive finanzielle und militärische Unterstützung durch westliche Länder, einschließlich Deutschland, verlängert möglicherweise einen Konflikt, den viele Betroffene beenden möchten. Ohne demokratische Rückversicherung fehlt die Legitimation für diese Politik.
Deeskalation und Diplomatie müssen Vorrang vor weiterer militärischer Eskalation haben. Die Geschichte zeigt, dass Kriege selten durch Waffen, sondern letztlich durch Verhandlungen beendet werden.
Abschließende Bemerkung:
Diese Petition ist motiviert durch die Sorge um Menschenleben, demokratische Grundsätze und den Wunsch nach einem nachhaltigen Frieden. Sie richtet sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung, sondern fordert, dass deren Stimme gehört wird.
Ich bitte den Deutschen Bundestag, diese Anliegen ernst zu nehmen und entsprechende Schritte einzuleiten.
Ich will Frieden nur Frieden.