Wirtschaftsförderung und Wirtschaftssicherung - Einstellung der staatlichen Subventionierung für Öl- und Gasheizungen für Gebäude

Gemäß der gültigen Energieeinsparverordnung sollen die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung, insbesondere ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis zum Jahr 2050, erreicht werden. Es soll eine Modernisierungsoffensive für Gebäude verfolgt werden. Die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden soll dabei angestrebt werden. (EnEV, § 1) Im Gegensatz dazu werden aus Bundesmitteln der Ersatz von alten Öl- und Gasheizungen durch moderne Öl- und Gasheizungen mit Zuschüssen gefördert (KfW-Förderprogramm 430).Selbst wenn im Gebäudebestand, der meist schlecht gedämmt ist, in den neuen Heizungen Brennwerttechnik angewandt wird, lassen sich keine nennenswerten Energieeinsparungen erzielen, weil durch die hohe Heizungstemperatur (Vor-/Rücklauf) keine Brennwertnutzung stattfindet.Die Konsequenzen daraus sind:- Notwendige Klimaschutzziele werden verfehlt. Im Gegenteil – sie werden durch den Gesetzgeber selbst behindert.- Der CO2-Ausstoß wird nicht reduziert, wie das mit regenerativen Energien möglich wäre.- Durch die daraus anhaltende Notwendigkeit der Einfuhr von Öl und Gas bleibt unser Staat abhängig (erpressbar) von den Lieferstaaten.- Durch die Bezuschussung fossiler Heizungsanlagen werden Steuergelder verbraucht, ohne einen volkswirtschaftlichen Nutzen zu erzielen.Der Stopp der Subventionierung von fossilen Gebäudeheizungen fördert unsere Gesundheit, schützt unseren Planeten und hat umwelt-, außen- und finanzpolitische Vorteile.