In der aktuellen Debatte um die Zukunft des Areals des Strafjustizzentrums in München gibt es neue Bewegung: Die CSU im Bayerischen Landtag hat der Landeshauptstadt München angeboten, zwei Drittel des Geländes in Erbpacht zu übernehmen und zu entwickeln. Das verbleibende Drittel will der Freistaat selbst – über die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim – im Bestand weiterentwickeln.

Diese neue Dynamik wird von uns ausdrücklich begrüßt. Erstmals seit Jahren zeichnet sich damit eine echte Verhandlungsbereitschaft und eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Landeshauptstadt ab. Ob dies ein Zeichen für ein generelles Umdenken in der Bodenpolitik des Freistaates ist, bleibt auf Grund aktueller Presseberichterstattungen zu weiteren Liegenschaften, die für den Verkauf gehandelt werden, allerdings fraglich.

Initiative abbrechenabbrechen:
„Unsere Forderung bleibt der Bestandserhalt. Damit steht und fällt die gemeinwohlorientierte Entwicklung des Standorts, die weiterhin oberstes Ziel des Freistaates bleiben muss. Die Staatsregierung ist hier auch mit der Preisgestaltung in der Verantwortung, diesen Pfad zu ermöglichen.
Die Weiterentwicklung des Areals und der Bestandsgebäude muss auf einer gemeinsamen Vision basieren, welche mit den zukünftigen Träger:innen und der Stadtgesellschaft zu entwickeln ist. Dass es bereits gute Ideen aus der Bevölkerung gibt, zeigen die Ergebnisse des Open Calls und der schon begonnene Beteiligungsprozess - darauf möchten wir gerne gemeinsam aufbauen.“

Auch als Münchner Forum e.V. sehen wir die Entwicklung grundsätzlich positiv, mahnen jedoch eine faire Verteilung der Verantwortung an:

„Der Freistaat darf die Verantwortung für die Entwicklung des Areals nicht auf die Kommune abwälzen. Der angebotene Erbpachtzins orientiert sich weiterhin am Prinzip des ‚Verkaufs zum Höchstpreis‘ – dabei handelt es sich um öffentliches Eigentum, das in öffentlicher Hand bleiben soll. Für viele Bürger*innen ist es kaum nachvollziehbar, warum eine öffentliche Kasse an eine andere zahlt – das wirkt wie ein ‚rechte-Tasche-linke-Tasche‘-Deal. Wenn der Freistaat die Entwicklung zu einem lebendigen innerstädtischen Areal durch die Landeshauptstadt oder andere gemeinwohlorientierte Organisationen ermöglichen will, sollte er dies auch durch einen fairen, deutlich vergünstigten Erbpachtzins unterstützen. Insgesamt ist die neue Bewegung in der Debatte aber sehr zu begrüßen – sie bietet die Chance, das große Potenzial dieses innerstädtischen Areals zu nutzen und den Verbleib in öffentlicher Hand zu sichern. Das zeigt: konstruktives zivilgesellschaftliches Engagement lohnt! ” - so Florina Vilgertshofer, die Initiatorin der Petition.

Der Mieterverein München fordert, bei der Entwicklung des Geländes jene Akteur*innen einzubinden, die Erfahrung mit nachhaltigem und sozialem Wohnungsbau haben:
„Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Bauträger sollten frühzeitig beteiligt werden, um sicherzustellen, dass auf dem Areal bezahlbarer Wohnraum entsteht – und auch langfristig bezahlbar bleibt”, sagt Monika Schmid-Balzert, stellvertretende Geschäftsführerin DMB Mieterverein München.

Wir sind uns einig: Der neue Vorschlag ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozial verantwortlichen Stadtentwicklung. Entscheidend wird nun sein, dass die konkreten Planungen transparent und im Dialog mit den Bürger*innen erfolgen – und dass die Chance genutzt wird, mitten in München ein zukunftsweisendes, bezahlbares und vielfältiges Stadtquartier zu schaffen.

Liebe Unterstützer*innen,

herzlichen Dank für 8.334 Unterschriften und dieses klare Statement gegen den Verkauf staatlicher Liegenschaften – und für eine sozial gerechte Bodenpolitik in Bayern und München!

Der Verkauf ist noch lange nicht sicher!
Wir haben das Quorum unserer Petition erreicht und vor allem die politische Debatte angefacht: In der ersten Plenarsitzung des Landtags nach der Sommerpause am vergangenen Mittwoch wurde über die Zukunft des Areals des Strafjustizzentrums gestritten – und laut Bericht des BR gibt es durchaus noch Hoffnung auf einen Stopp des Verkaufs: https://www.br.de/nachrichten/bayern/schwarzer-peter-spiel-um-zukunft-des-muenchner-justizzentrums,Uz3CTW

Unsere Petition in der Presse
Auch das Kulturmagazin Capriccio des BR hat kürzlich zur Zukunft des Areals berichtet. Für uns ist das Ende der Petitionslaufzeit nicht das Ende des Kampfes um die Zukunft des Areals – im Gegenteil! Denn der Verkauf des nächsten Objekts steht schon an: Die Alte Akademie in der Münchner Fußgängerzone soll ebenfalls verscherbelt werden.

Engagier dich!
Mit über 8.000 Unterschriften gehen wir selbstbewusst in die Auseinandersetzung mit der Staatsregierung – für eine Wende in der Bodenpolitik des Freistaats und gegen den Privatisierungswahn. Wenn auch du Lust hast, dich weiterhin zu engagieren, freuen wir uns über eine Nachricht an junges-forum@muenchner-forum.de

Liebe Unterstüter*innen,

Wir sind begeistert von der großen Resonanz auf unsere Petition - herzlichen Dank an Euch und Sie alle für die Unterstützung!
In nur fünf Wochen konnten wir über 8.000 Unterschriften sammeln. Ein riesiger Erfolg, der zeigt, wie sehr das Thema viele Menschen bewegt. Gemeinsam haben wir es geschafft, die Debatte um die Zukunft des Strafjustizzentrums und um die Bodenpolitik des Freistaats Bayern neu anzustoßen.

Sowohl die lokale als auch die überregionale Presse hat unsere Petition aufgegriffen. Die BR-Abendschau hat ausführlich über das Strafjustizzentrum berichtet, ebenso erschienen Artikel in der Süddeutschen Zeitung, im Merkur, in der TZ und in der Abendzeitung. (Hier können die entsprechenden Links eingefügt werden.) Auch in der Politik zeigt sich Wirkung: Der Vorsitzende des Landtags-Bauausschusses äußert sich in der Abendzeitung kritisch zum geplanten Verkauf, ebenso der CSU-Oberbürgermeisterkandidat in München. Wir haben außerdem die CSU München um eine offizielle Positionierung gebeten – bislang ist sie die einzige demokratische Partei, die sich dazu noch nicht geäußert hat.

Am morgigen Montag, den 6. Oktober, sind wir zu einem Runden Tisch im Bayerischen Landtag eingeladen. Das ist ein wichtiger Schritt, um unsere Anliegen direkt einzubringen und deutlich zu machen, dass öffentlicher Grund und Boden keine Ware sind. Je mehr Unterschriften wir bis dahin vorweisen können, desto stärker ist unser Signal: jede Stimme zählt! Teilt die Petition also gerne noch einmal in Eurem Umfeld, verbreitet sie in den sozialen Medien und helft mit, dass unser Anliegen weiter Gehör findet. Über den Ausgang des Gesprächs im Landtag halten wir Euch und Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

Denn seit der Jahrtausendwende haben der Freistaat Bayern und seine Institutionen und Tochterunternehmen allein in München – konservativ geschätzt – mehr als 540.000 m² Fläche meistbietend an Investmentfirmen verkauft. Das ist eine Fläche, die fast 110 Mal so groß ist wie der Marienplatz! Doch der Widerstand gegen den Ausverkauf wächst. Je mehr wir werden, desto größer wird der Druck auf die Politik – und desto wahrscheinlicher, dass unser öffentlicher Grund endlich für uns genutzt wird. Wenn Ihr Euch für eine soziale Stadt engagieren wollt, dann meldet Euch gerne bei uns oder einer der anderen Initiativen!

Noch einmal herzlichen Dank für Eure großartige Unterstützung – gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen dafür, dass öffentlicher Boden in öffentlicher Hand bleiben muss. Um auf dem laufenden zu bleiben könnt ihr gerne unseren Social Media Kanälen folgen:

Münchner Forum:
https://muenchen.social/@muenchnerforum (Mastodon)
https://bsky.app/profile/muenchnerforum.bsky.social (Bluesky)

Mieterverein:
@mieterverein_muc (Instagram)

Ausspekuliert:
@ausspekuliert (Instagram)

AbbrechenAbbrechen:
@abbrechenabbrechen (Instagram)

Für eine Wende in der Bodenpolitik des Freistaats!
Eurer Team vom Münchner Forum e.V.