Regione: Germania

Zivilprozessordnung - Änderung der der §§ 79 und 78 Zivilprozessordnung (ZPO)

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
93 Supporto 93 in Germania

La petizione è conclusa

93 Supporto 93 in Germania

La petizione è conclusa

  1. Iniziato 2018
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird eine Gesetzesänderung der §§ 79, 78 Zivilprozessordnung (ZPO) gefordert, die erfolgreichen Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht eine Vertretungsbefugnis vor Landgerichten für sich selbst, als Beschäftigte einer Partei oder als Familienangehörige im Bereich des Zivilrechts gestattet.

Motivazioni:

Wirtschaftsjuristen sind in der Regel als Beschäftigte eines Unternehmens tätig, nicht zuletzt auch, da ihnen bereits aufgrund des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) keine Rechtsberatung erlaubt ist.Aufgrund der Beschränkungen aus dem RDG für Wirtschaftsjuristen ist auch eine Verfassungsbeschwerde, durch den WJFH, vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben worden.Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht sind selbst nach einem erfolgreichen Abschluss nicht in der Lage, als Beschäftigte eines Unternehmens, ein solches Unternehmen vor den Landgerichten zu vertreten. Die Streitwerte im gewerblichen Umfeld übersteigen jedoch schnell die maßgebliche Grenze von 5.000 EUR, was in den meisten Fällen dazu führt, dass der jeweilige Prozess vor einem Landgericht geführt werden muss.Insoweit können erfolgreiche Absolventen dieses Studiengangs nur Aufgaben wahrnehmen, die allen volljährigen Bürgern bereits ohne einen solchen Abschluss ebenfalls offenstehen (siehe auch § 79 ZPO).Der Studiengang Wirtschaftsrecht an einer deutschen Hochschule vermittelt interdisziplinäre Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaft und Recht, wobei der rechtliche Anteil den wirtschaftlichen in der Regel übersteigt.Die Wirtschaftjuristische Hochschulvereinigung (WHV), ein Zusammenschluss von Hochschulen, die Wirtschaftsrecht anbieten, stellt folgenden Anforderungs-Mix an Bachelor-Studiengänge im Wirtschaftsrecht:-mindestens 50 % rechtliche Inhalte-mindestens 25 % betriebs- und volkswirtschaftliche Inhalte-Ergänzung um Zusatzqualifikationen wie EDV-Umgang, Fremdsprachen, Rhetorik, etc.Die Studierenden erlangen hierbei umfassende Kenntnisse im Zivilrecht und sind infolge dessen bestens dazu befähigt, eine Partei in einem zivilrechtlichen Prozess zu vertreten. Aufgrund der Befähigung dieser Personengruppe sollte zumindest eine Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten ermöglicht werden.Im Einzelnen sollten daher folgende Möglichkeiten geschaffen werden:-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten in Zivilsachen für sich selbst-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten in Zivilsachen als Beschäftigte einer Partei (ähnlich § 79 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten in Zivilsachen für Familienangehörige und nahe VerwandteDies könnte durch eine entsprechende Änderung oder Ergänzung der §§ 79, 78 ZPO ermöglicht werden.Der Deutsche Bundestag möge daher eine Gesetzesänderung der §§ 79, 78 ZPO - die erfolgreichen Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht, eine Vertretungsbefugnis vor Landgerichten für sich selbst, als Beschäftigte einer Partei oder als Familienangehörige im Bereich des Zivilrechts, gestattet - beschließen.

Link alla petizione

Immagine con codice QR

Slip a strappo con codice QR

download (PDF)

Novità

Non è ancora un argomento PRO.

Non è ancora un argomento CONTRA.

Contribuisci a rafforzare la partecipazione civica. Vogliamo che le tue istanze siano ascoltate e allo stesso tempo rimanere indipendenti.

Promuovi ora