130 signatures
Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutzorganisationen zu beschließen.
Reason
Die Gerichte sind permanent überlastet. Die Menschen warten häufig viel zu lange auf Urteile. Ein Grund ist hier auch, dass jeder einzelne klagen muss, um die Rechte zu wahren, obwohl es auch eine Verbandsklage vergleichbar zum Umweltschutzrecht tun würde.Gerade bei kleineren Verstößen seitens von Herstellern oder Händlern, wägen die Menschen das persönliche Kostenrisiko gegen den Nutzen ab.Verbände können derzeit nur Musterklagen unterstützen, allerdings nichts dafür tun, dass Missstände pauschal beseitigt werden.Es versteht sich von selbst, dass die Politik nicht überall aktiv sein kann. Gerade hier kommt anerkannten Verbraucherschutzverbänden eine wichtige Rolle zu.
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download (PDF)Petition details
Petition started:
07/23/2017
Petition ends:
09/11/2017
Region:
Germany
Topic:
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 25 Mar 2020
Debate
No CONTRA argument yet.