Es ist weder dem Deutschen Bundestag als vollziehendem Kontrollorgan der Legislative, als auch dem deutschen Volk an sich als Souverän zumutbar, solche dramatischen Fehlwirkungen gegenüber Vermögenswerten des deutschen Volkes zu dulden. Während Millionem von Bürgern nicht wissen, wie sie ihr Auskommen aus Arbeit gestalten sollen, wird hier mit unüberschaubaren Geldbeträgen manipuliert. Eine solche Vorgehensweise wird das Demokratieverständnis der Bürger zutiefst beschädigen.

Es ergeht daher der folgenden Antrag: Der Bundestag möge beschließen:

Berufung eines öffentlich tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Zur Gewährleistung der zwingend nötigen, politisch unabhängigen Leitung dieses Ausschusses ist diese einem unabhängigem Leitungsgremium zu übertragen, bestehend aus je einem / einer Vertreter/in - Richterin / Richter des Bundesverfassungsgerichts - Richterin / Richter des Bundesfinanzhofes - Vertreterin / Vertreter von Transparency International

Alle Sitzungen des Ausschusses, Einvernahme von Zeugen und Gutachtern sowie Beschlüsse sind öffentlich zu übertragen im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages und als Livestream in das Internet.

Alle Protokolle, Mitschriften und weitere Dokumente sind unverzüglich allgemein zugänglich zu veröffentlichen.

Liste der Erstunterzeichner: Julian-Hermann Weigl, Arnsberg-Oeventrop-Glösingen Günther Gruchalla, München Fritz Basseng, Ehringshausen Manfred Will, Berlin Hans-Christian Koch, Silberstedt (s-H) Wolfgang Jansen, Nettetal Ingrid Meier, Erlangen

Diese Petition wurde vorab auch an ATTAC / Campac Deutschland, an die Bundesvorstände B90/Grüne, DGB, DIE LINKE, Piraten, SPD übermittelt! Vorab zur Kenntnisnahme veröffentlicht unter: Facebook – Linker Runder Tisch