Debatte
Noch kein PRO Argument.
Die Bad Bank heißt "FMS" und nicht "FSM". Bitte künftig besser recherchieren.
9 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag
Fehlbuchungen im Vermögenshaushalt des Bundes – hier der verstaatlichten Hypo Real Estate Restebank FSM Wertmanagement – in Größenordnungen zum Haushaltsansatz des Bundes für das Jahr 2012 (in Milliarden Euro) von:
Ausgaben neu 303,8 = 18,27 % Steuereinnahmen neu 243 = 22,84 % sonstige Einnahmen neu 29,3 = 189,42 % Netto-Kreditaufnahme 31,5 = 176,19 % bislang geltender Finanzplan 40,1 = 138,40 % *(1) des Fehlbetrages der HRE/FSM stellen einen schweren Glaubwürdigkeitsverlust der Wirkung der Fach- und Rechtsaufsicht, als auch der internen Kontrolle der Verwaltungsabläufe des Bundesministeriums der Finanzen gegenüber nachgeordneten Einrichtungen dar (Haushaltsgrundsätze der Klarheit und Wahrheit). * (1) Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4314/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt__2012/16032011-Grafiken-Eckwerte,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
Begründung
Es ist weder dem Deutschen Bundestag als vollziehendem Kontrollorgan der Legislative, als auch dem deutschen Volk an sich als Souverän zumutbar, solche dramatischen Fehlwirkungen gegenüber Vermögenswerten des deutschen Volkes zu dulden. Während Millionem von Bürgern nicht wissen, wie sie ihr Auskommen aus Arbeit gestalten sollen, wird hier mit unüberschaubaren Geldbeträgen manipuliert. Eine solche Vorgehensweise wird das Demokratieverständnis der Bürger zutiefst beschädigen.
Es ergeht daher der folgenden Antrag: Der Bundestag möge beschließen:
Berufung eines öffentlich tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Zur Gewährleistung der zwingend nötigen, politisch unabhängigen Leitung dieses Ausschusses ist diese einem unabhängigem Leitungsgremium zu übertragen, bestehend aus je einem / einer Vertreter/in - Richterin / Richter des Bundesverfassungsgerichts - Richterin / Richter des Bundesfinanzhofes - Vertreterin / Vertreter von Transparency International
Alle Sitzungen des Ausschusses, Einvernahme von Zeugen und Gutachtern sowie Beschlüsse sind öffentlich zu übertragen im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages und als Livestream in das Internet.
Alle Protokolle, Mitschriften und weitere Dokumente sind unverzüglich allgemein zugänglich zu veröffentlichen.
Liste der Erstunterzeichner: Julian-Hermann Weigl, Arnsberg-Oeventrop-Glösingen Günther Gruchalla, München Fritz Basseng, Ehringshausen Manfred Will, Berlin Hans-Christian Koch, Silberstedt (s-H) Wolfgang Jansen, Nettetal Ingrid Meier, Erlangen
Diese Petition wurde vorab auch an ATTAC / Campac Deutschland, an die Bundesvorstände B90/Grüne, DGB, DIE LINKE, Piraten, SPD übermittelt! Vorab zur Kenntnisnahme veröffentlicht unter: Facebook – Linker Runder Tisch
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
08.11.2011
Sammlung endet:
07.02.2012
Region:
Deutschland
Kategorie:
