Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Zusätzliche digitale Datensicherung von GerichtsaktenMit der Petition wird gefordert, dass ein Gesetzentwurf in die Wege geleitet wird, welcher festlegt, dass Akten, die verfahrensrelevant sind, neben der analogen Ablage in Papierform, auch digital erfasst und verschlüsselt gespeichert werden müssen. Zusätzlich sollten analoge und digitale Akten, nicht an gleicher Stelle abgelegt werden, so dass der Zugriff und die Vernichtung der Daten/Akten erschwert wird.
Reason
Nachdem erst 500 NSU Akten verschwunden sind, sind aktuell auch Akten bezüglich des mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke, die frühere Delikte des Täters beinhalteten, verschwunden. Gäbe es eine analoge und digitale Datensicherung, die getrennt archiviert werden würde, wären diese Inhalte eher aktuell nicht verloren.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 16 Dec 2020
Debate
No CONTRA argument yet.