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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 02.10.2024Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
seit über zwei Jahren wird im Rat über die Zukunft der Ortsausschüsse gestritten.
Sie haben sich mit Ihrer Unterschrift dafür eingesetzt, dass die Ortsteile und insbesondere auch Schötmar in den Ratsgremien präsent bleiben.
Statt "Ortsausschüsse abschaffen" werden die Ortsausschüsse endlich richtig in der Hauptsatzung verankert - zumindest sieht es jetzt danach aus. Danke an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die sich per Unterschrift, Leserbriefe und in den sozialen Medien dafür eingesetzt haben.
Dass offensichtlich gleichzeitig eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ortsausschüsse eingeführt werden soll (über 400 Euro monatlich), trübt die Freude. Ich werde mich im Rat dafür einsetzen, dass komplett auf die zusätzliche Aufwandsentschädigung der Ausschussvorsitzenden verzichtet wird. Auch unsere Nachbarstädte Lemgo und Herford verzichten auf diese zusätzliche Aufwandsentschädigung. Es geht immerhin um 100.000 Euro jährlich.
Seien Sie dabei, wenn in einer Woche am 09.10.2024 ab 17 Uhr im Rat dieses Thema behandelt und entschieden wird. Heute gibt es die Vorberatung im Hauptausschuss im Netzwerk (ab 17 Uhr).
Danke für Ihre Unterstützung und Interesse!
Herzliche Grüße sendet
Johann Malcher -
Die Petition wurde eingereicht
am 19.09.2023Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
die Frage, wie es mit den Ortsausschüssen in Bad Salzuflen weitergeht, ist immer noch ungeklärt. Zwar finden noch Ortsausschuss-Sitzungen statt, aber immer noch werden die Vorgaben der Gemeindeordnung nicht eingehalten. So geschehen bei den am vergangenen Freitag vorgestellten Umbauplänen für das Kurhaus. Der Ortsausschuss Salzuflen wurde nicht gehört. Auch der zuständige Fachausschuss für Tourismus und Stadtmarketing bleibt außen vor. Bereits nächste Woche soll der Rat die Pläne im nicht-öffentlichen Teil durchwinken. Ich habe eine Online-Petition zu diesem Thema eingerichtet.
www.openpetition.de/!kqwzb
Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Forderungen unterstützen würden (und die Info weitergeben!).
Herzliche Grüße sendet
Johann Malcher -
Die Petition wurde eingereicht
am 23.06.2023Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
das war am vergangenen Mittwoch wirklich eine faustdicke Überraschung: In geheimer Abstimmung haben sich nur 27 Ratsmitglieder für das Ortsvorsteher-Modell ausgesprochen (für eine Satzungsänderung wären 32 Stimmen erforderlich gewesen). 28 Ratsmitglieder haben gegen das Ortsvorsteher-Modell gestimmt. Damit ist die Abschaffung des Ortsausschusses Schötmar (und aller anderen Ortsausschüsse) zumindest vorläufig abgewendet abgewendet.
Nichtsdestotrotz muss die Hauptsatzung geändert werden, da die derzeitige Regelungen den Ortsausschüssen nicht die Anhörungs- und Entscheidungskompetenzen zubilligen,, wie es in der Gemeindeordnung vorgesehen ist. Eigentlich gibt es nur zwei Lösungen, wenn man eine Wiederholung der Abstimmung zum Ortsvorsteher-Modell ausschließt:
1. Man verzichtet auf die Untergliederung des Stadtgebietes in der Hauptsatzung und gibt damit die Bezirksverfassung für Bad Salzuflen insgesamt auf. Ob das zur "Großgemeinde" Bad Salzuflen passt und mehrheitsfähig ist?
2. Man repariert das Ortsausschuss-Modell, so wie es der Erlass der obersten Kommunalaufsicht vorgibt. Mit der Drucksache 228/2022 liegt seit Oktober 2022 von der SPD-Fraktion und mir ein beschlussreifer Vorschlag für die GO-konforme Fortführung der Ortsausschüsse vor.
https://bad-salzuflen.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZalnv9U0L7JnBcjxoWDsZbU71NimINkSnrMiYBHW-EWh/2022_10_26_Rat_SPD_u_DrMalcher_Antrag_Ortsteilsbeteiligung.pdf
Die Entscheidung am Mittwoch war schon ein guter demokratischer Fortschritt. In dieser Sitzung wurde auch einstimmig die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Keine 5-zügigen Grundschulen in Bad Salzuflen!" beschlossen. Jetzt kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. Wir Initiatoren, Frau Pons, Frau Suett und ich) haben noch am Mittwochabend den Druckauftrag für Infoflyer und Unterschriftenliste erteilt. Wer uns in den nächsten Wochen unterstützen möchte, kann sich gerne bei mir melden.
Weitere Infos gibt es hier:
www.buergerbegehren-grundschulen.de
Ich wünsche Ihnen schöne, erholsame und vielleicht auch politisch aktive Sommermonate.
Es grüßt Sie recht herzlich
Johann Malcher
Schülerstr. 26
32108 Bad Salzuflen
Mobil 0172/2610300
