23.06.2023 klo 6.53
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
das war am vergangenen Mittwoch wirklich eine faustdicke Überraschung: In geheimer Abstimmung haben sich nur 27 Ratsmitglieder für das Ortsvorsteher-Modell ausgesprochen (für eine Satzungsänderung wären 32 Stimmen erforderlich gewesen). 28 Ratsmitglieder haben gegen das Ortsvorsteher-Modell gestimmt. Damit ist die Abschaffung des Ortsausschusses Schötmar (und aller anderen Ortsausschüsse) zumindest vorläufig abgewendet abgewendet.
Nichtsdestotrotz muss die Hauptsatzung geändert werden, da die derzeitige Regelungen den Ortsausschüssen nicht die Anhörungs- und Entscheidungskompetenzen zubilligen,, wie es in der Gemeindeordnung vorgesehen ist. Eigentlich gibt es nur zwei Lösungen, wenn man eine Wiederholung der Abstimmung zum Ortsvorsteher-Modell ausschließt:
1. Man verzichtet auf die Untergliederung des Stadtgebietes in der Hauptsatzung und gibt damit die Bezirksverfassung für Bad Salzuflen insgesamt auf. Ob das zur "Großgemeinde" Bad Salzuflen passt und mehrheitsfähig ist?
2. Man repariert das Ortsausschuss-Modell, so wie es der Erlass der obersten Kommunalaufsicht vorgibt. Mit der Drucksache 228/2022 liegt seit Oktober 2022 von der SPD-Fraktion und mir ein beschlussreifer Vorschlag für die GO-konforme Fortführung der Ortsausschüsse vor.
bad-salzuflen.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZalnv9U0L7JnBcjxoWDsZbU71NimINkSnrMiYBHW-EWh/2022_10_26_Rat_SPD_u_DrMalcher_Antrag_Ortsteilsbeteiligung.pdf
Die Entscheidung am Mittwoch war schon ein guter demokratischer Fortschritt. In dieser Sitzung wurde auch einstimmig die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Keine 5-zügigen Grundschulen in Bad Salzuflen!" beschlossen. Jetzt kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. Wir Initiatoren, Frau Pons, Frau Suett und ich) haben noch am Mittwochabend den Druckauftrag für Infoflyer und Unterschriftenliste erteilt. Wer uns in den nächsten Wochen unterstützen möchte, kann sich gerne bei mir melden.
Weitere Infos gibt es hier:
www.buergerbegehren-grundschulen.de
Ich wünsche Ihnen schöne, erholsame und vielleicht auch politisch aktive Sommermonate.
Es grüßt Sie recht herzlich
Johann Malcher
Schülerstr. 26
32108 Bad Salzuflen
Mobil 0172/2610300
