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Die Petition wurde abgeschlossen
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Unter oben genannter Netzadresse werden seit Mai 2014 fortlaufend Originaldokumente aus den internen Ermittlungsakten des Bundeskriminalamts (BKA) und anderer Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland mit Bezug zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) veröffentlicht. Deswegen soll der Bundestag eine Sperrung dieser Webadresse veranlassen.
Begründung
Die exzellente Arbeit der Bundesanwaltschaft rund um die Aufklährung der sogenannten Döner-Morde darf nicht behindert oder anderweitig gefährdet werden. Die im Andenken an die Opfer durchgeführten Massnahmen - Gedenkfeier im Bundestag, aufgestellte Gedenksteine, Strassenumbenennungen, Entschädigungszahlungen an die Familien der NSU-Opfer usw., werden durch die Veröffentlichungen auf oben genannter Netzadresse ad absurdum geführt. In der Öffentlichkeit wird dadurch ein falsches Bild der Vorgänge rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erzeugt.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
16.07.2014
Sammlung endet:
15.01.2015
Region:
Deutschland
Kategorie:
Sicherheit