komentarai: Parlamentas Mecklenburgische Seenplatte
Dar neatsakyta (36) 46,8% |
Neprašoma, nėra el. pašto adreso (36) 46,8% |
Sutinku/daugiausia sutinku (5) 6,5% |
2% pritaria pasiūlymui parlamente.
3% palaiko viešą svarstymą techniniame komitete.
1% pritaria viešam svarstymui Parlamente / plenarinėje sesijoje.
Dieter Stegemann
yra parlamento narys
CDU, paskutinį kartą redaguota 2019-11-25
Sutinku/daugiausia sutinku.
Heiko Werner
yra parlamento narys
SPD, paskutinį kartą redaguota 2019-11-13
Sutinku/daugiausia sutinku.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen nachhaltig einzudämmen, schlägt ja der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit den ihm angeschlossenen Tierschutzvereinen eine möglichst flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen vor, deren Ziel es sein soll, durch „geeignete Maßnahmen“ sicherzustellen, dass eine unkontrollierte Vermehrung des Bestandes nicht erfolgt und Katzenhalter dafür zu sorgen haben, dass ihre Katzen nicht verwildern."
Laut Zuständigkeitsverordnung des Landes M-V auf Basis § 13b Tierschutzgesetz, ist somit der Landkreis MSE für dieses Thema verantwortlich.
Formuliertes Ziel des § 13 b Tierschutzgesetzes ist es, durch eine Verminderung der Anzahl der Katzen innerhalb eines Gebietes, in dem bei Katzen erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden festgestellt worden sind, die auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind, deren Schmerzen, Leiden oder Schäden zu verringern.
Dieses Ziel erfordert lt. Veterinäramt als zuständige Behörde des LK-MSE aber die Erfüllung umfangreicher Voraussetzungen, denn lt. deren Ansicht erschließt sich nicht auf den ersten Blick, dass durch die bloße Kastration der Katzen, deren Leiden verringert werden, da ja die Anzahl der betroffenen Katzen unverändert bleibt, so die Begründung; (man geht aber davon aus, dass fortlaufende Trächtigkeit und damit der Zuwachs an Katzen gestoppt und somit ggf. das Leiden verringert wird).
Das Veterinäramt ist deshalb der Meinung, dass trotz der unzweifelhaften Problematik freilebender, unkastrierter Katzen das Thema auch mit einer möglichen Katzenschutzgebietsverordnung nicht einfach zu lösen ist. Denn, es bedarf einiger Vorarbeiten und der Bereitschaft aller Beteiligten (örtliches Ordnungsamt, Tierschutzverein/e, Tierärzte, Veterinäramt), um das Problem mit einer solchen Verordnung anzugehen.
Der Landesgesetzgeber hat den Landkreisen und kreisfreien Städten mit der „Landesverordnung über die Übertragung der Ermächtigung zur Festlegung von Gebieten zum Schutz frei lebender Katzen" vom 9.12.2015 die Befugnis übertragen, eine Rechtsverordnungen zur Festlegung von Gebieten zum Schutz frei lebender Katzen nach § 13 b Satz 1-4 des Tierschutzgesetzes zu erlassen.
So weit, so schlecht, denn wünschenswert wäre es aus Sicht des Landkreises, auf eine direkte Landesverordnung zurückgreifen zu können.
Als Begründung für deren Ausbleiben wurde allerdings vom Land M-V angegeben, dass es nicht möglich sei, landesweit die Voraussetzungen für eine Katzenschutzgebietsverordnung festzustellen und zu begründen.
Dieses Dilemma haben die Landkreise aber auch, denn auch hier gibt es unterschiedliche Gegebenheiten in den Kommunen innerhalb des Landkreises und Unterschiede insbesondere zwischen Städten und ländlichen Gemeinden.
Der Erlass einer Katzenschutzgebietsverordnung durch den Landkreis setzt voraus, dass:
a) klar definierte Bereiche (Gebiet einer Kommune) festgestellt werden können, in denen erhöhte Populationen frei lebender Katzen bestehen und
b) die hohe Katzenpopulation und die damit verbundenen Leiden ausreichend dokumentiert sind und
c) Maßnahmen zur Eindämmung der Population freilebender Katzen durchgeführt wurden und diese erfolglos waren (Dokumentation!) und
d) vorab die Bevölkerung über die Problematik informiert wurde und das Vorhaben (Erlass einer Katzenschutzgebietsverordnung) bekannt gemacht wurde.
Somit sind einige Hürden vorhanden, die vorab zu überspringen sind.
Obwohl nach Meinung des Veterinäramts die dem Landkreis vorliegenden Handreichungen des Landes zur Umsetzung der Ermächtigung zumindest in Teilen widersprüchlich und unklar sind, will sich die Behörde nach eigenen Angaben bei Vorliegen der Voraussetzungen dem Erlass einer solchen Verordnung nicht verwehren, wenn man sich sicher sein kann, dass das zuständige örtliche Ordnungsamt mitzieht. Denn allein mit dem Erlass einer Verordnung ist es nicht getan.
Die Vorbereitung und Umsetzung kostet Geld und muss von der örtlichen Ordnungsbehörde getragen und überwacht werden. Das Veterinäramt schlägt daher vor, dass im Laufe eines zu bestimmenden Zeitraums (z. B. 1 Jahr) zunächst die Bereiche konkret ermittelt werden, in denen hohe Katzenpopulationen auftreten.
Die Anzahl der Katzen sollte einigermaßen feststehen und deren Leiden (KrankheitsSymptome, Todesfälle, ggf. schlechter Allgemein- und/oder Ernährungszustand) dokumentiert werden. (Hier wären insbesondere die Tierschutzvereine) anzusprechen.
Begleitend müssen Kastrations-Aktionen durchgeführt werden, mit dem Ziel, möglichst alle freilebenden Katzen zu fangen, zu kastrieren, wieder auszusetzen und möglichst dort zu füttern. Hier ist eine solide finanzielle Unterstützung der Kommune für die Tierschutzvereine unerlässlich! Und das Ganze muss dokumentiert werden.
Eigentlich wäre dann das Problem schon gelöst und es bedarf keiner Verordnung, wenn nicht die Gefahr bestünde, dass weitere Katzen ausgesetzt werden bzw. Hauskatzen sich im Freilauf vermehren und die Jungkatzen dann auch wieder frei laufen gelassen werden.
Daher muss dann vor allem auch die Öffentlichkeit über eine solche Aktion informiert werden, mit der Aufforderung, mitzuhelfen und vor allem, eigene Katzen kastrieren, mit einem Chip kennzeichnen und registrieren zu lassen.
Mit Erlass einer Katzenschutzgebietsverordnung würde dann das Gebiet festgelegt (gesamtes Stadtgebiet bzw. Gemeindegebiet), in dem eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Katzen eingeführt würde (Ausnahmen auf Antrag für Rassekatzen zur Zucht). Die Kontrolle der Durchsetzung der Verordnung obliegt dem örtlichen Ordnungsamt.
Eine solche Verordnung kann nachweislich einen Rückgang der streunenden Katzenpopulationen bewirken. Das bedeutet langfristig vor allem aber auch eine personelle und finanzielle Entlastung der Tierschutzvereine/Tierheime und eine Verminderung von erheblichem Tierleid, denn gerade sich unkontrolliert vermehrende, streunende Katzen sind sehr oft auch in einem gesundheitlich riskanten Zustand.
Soweit es mir möglich ist, unterstütze ich Ihre Petition, um Katzenschutzgebietsverordnungen für Städte und Kommunen in unserem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Werner
Kathleen Reetz
yra parlamento narys
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, paskutinį kartą redaguota 2019-11-13
Sutinku/daugiausia sutinku.
Elke-Annette Schmidt
yra parlamento narys
DIE LINKE, paskutinį kartą redaguota 2019-11-12
Sprendimo pagrindas yra DIE LINKE grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Da uns die Problematik der freilebenden Katzen bekannt ist und wir uns inhaltlich mit dem Thema beschäftigten auch in der Zusammenarbeit mit Tierheimen der Region, hatte meine Fraktion, DIE LINKE im Landkreis MSE, im Jahr 2018 einen Antrag mit folgendem Wortlaut vorbereitet: "Der Kreistag beauftragt den Landrat, den Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen für den Landkreis MSE und deren finanzielle Auswirkungen zu prüfen. Das Prüfergebnis ist dem Kreistag auf seiner Sitzung am 10.12.2018 vorzustellen."
Wir begründeten den Antrag wie folgt:
"Deutschlandweit wurden in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Landkreisen und Gemeinden Verordnungen zum Schutz freilebender Katzen (hier als Sammelbegriff für weibliche und männliche Tiere) auf den Weg gebracht. Damit soll erreicht werden, dass sich Katzen nicht unkontrolliert vermehren und damit die Anzahl ausgesetzter Tiere bzw. von Streunerkatzen verringert. Denn durch die unzähligen unkastrierten Tiere wird das Problem der verwilderten Katzen immer größer. Oft werden diese Tiere oder auch ungewollter Katzennachwuchs in den Tierheimen abgegeben und sorgen für deren Überlastung.
Mit einem Erlass des Landkreises werden die Eigentümer von Katzen verpflichtet, diese per Chip kennzeichnen und kastrieren zu lassen, wenn der Auslauf der Tiere nicht umfassend und jederzeit kontrolliert werden kann. Damit wird eine ungewollte Vermehrung verhindert.Im Landkreis Rostock wurde unlängst eine entsprechende Verordnung für den Amtsbereich Schwaan erlassen, der aus Sicht von Tierschützerinnen und Tierschützern unseres Landkreises beispielgebend auch für unsere Region sein kann. (Die entsprechende Verordnung liegt als Anlage bei.)
Der aktuelle Fall in Malchow, wo Tierschützerinnen und Tierschützer einige dutzend Katzen aus einem einzigen Haus retten mussten, machen deutlich, dass es dringend rechtlicher Rahmensetzung auch in unserem Landkreis bedarf. Tierschutzvereine erachten sie als längst überfällig. Verbunden werden muss der Erlass einer solchen Verordnung mit einer Sensibilisierungskampagne, um die Vorteile der Kastration von Freigängerkatzen aufzuzeigen und die Katzenhalter anzuregen ihre Tiere, egal ob männlich oder weiblich, kastrieren zu lassen."
Dieser Antrag wurde von der Rechtsaufsicht geprüft und uns die Bewertung dahingehend gegeben, dass dieser Antrag nicht zulässig sei, da der Erlass einer solchen Verordnung im übertragenen Wirkungskreis des Landrates liege und der Kreistag hierfür nicht zuständig sei bzw. der Kreistag den Landrat nicht eauftragen könne. Wir haben danach den Antrag dahingehend geändert, dass wir es unterstützen, wenn sich der Landrat in dieser Thematik aktiv wird. Dieser Antrag fand im Kreistag keine Mehrheit. Erreicht wurde aber, dass sich der zuständige Fachausschuss mit der Thematik beschäftigt hat und die Verwaltung zur damaligen Situation der freilebenden Katzen berichtet hat. Seitens der Verwaltung wurde dann erläutert, dass es keine flächgendeckende Festsetzung geben kann, sondern, wenn überhaupt, nur für begrente Teilregionen des Landkreises in denen Populationen freilebender Katzen zu verzeichen sind. Diese müssen nachgwiesen und dokumentiert werden. Wer das machen soll, blieb unklar. Die Verwaltung schlug vor, dass das die Tierheime ja machen können. Es wurde vereinbart, dass sich Tierheime/Tierschutzverbände gemeinsam mit der Verwaltung an einen Tisch setzen und Möglichkeiten besprechen. Soweit mir bekann ist, gabe es wohl auch mal ein Gespräch dazu. Soweit mein Kenntnisstand dazu.
Aus meiner Sicht ist das Problem nach wie vor ungeklärt. Die Dokumentations- und Nachweispflicht auf das Ehrenamt zu verlagern, kann keine Lösung sein. Was sollen diese Menschen noch alles tun? Ich unterstütze diese Petition sehr und hoffe, dass dadurch wieder etwas Aufmerksamkeit dafür entsteht und weitere Mitglieder des Kreistages sich der Problematik ernsthaft annehmen.
Falk Jagszent
yra parlamento narys
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, paskutinį kartą redaguota 2019-11-10
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Die Situation der sich unkontrolliert vermehrenden Katzen ist untragbar, ebenso in den Aufnahmestationen und den ehrenamtlichen Vereinen hinsichtlich der Überfüllung. Das Leid ist für jeden ersichtlich und damit nachgewiesen! Die Verwaltung kann davor nicht mit formalen Argumenten die Augen verschließen. Nur weil eine Vorschrift vielleicht schwer durchzusetzen und zu kontrollieren ist, muss sie trotzdem als Recht gesetzt werden, wenn man die Notwendigkeit erkennt!
Kathrin Grumbach
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Arno Süssig
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Eckhardt Tabbert
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Reinhard Gleisberg
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Engelhardt Kelm
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Dr. Hartwig Kurth
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Jan-Michael Martin
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Robert Schnell
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Toralf Schnur
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Gilbert Schulz
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Norbert Schumacher
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Prof. Dr. Werner Freigang
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Monika Göpper
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Jobst-Peter Brach
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Karl-Heinz Graupmann
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Renate Klopsch
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Dieter Kowalick
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Thomas Kowarik
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Peter Ritter
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Roland Fanselow
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Horst Förster
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Hartmut Lehmann
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Tilo Lorenz
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Enrico Malow
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Christoph Poland
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Wolf-Dieter Ringguth
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Willi Voß
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Manfred Dachner
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Hartmut Kretschmer
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Renè Malgadey
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Heiko Kärger
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Frank Benischke
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Peter Enthaler
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Bodo Karberg
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Sybille Kempf
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Dr. Michael Koch
yra parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2019-11-09
Dar neatsakyta
Rainer Tietböhl
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Prof. Dr. Roman F. Oppermann
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Dr. Ernst-Jürgen Lode
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Nadine Julitz
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Frank Heinrihar
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Sven Flechner
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Rüdiger Bretschneider
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Guido Pauly
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Mirko Renger
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Hans-Peter Weiß
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Frank Nieswandt
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Maik Michalek
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Arnold Krüger
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Toni Jaschinski
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Elke Schoenfelder
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Irina Parlow
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Sirko Wellnitz
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Volker Weinreich
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Andreas Sprick
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Marc Reinhardt
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Heinrich Nostheide
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Axel Müller
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Manfred Komesker
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Vincent Kokert
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Hans-Volker Fischer
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Jutta Wegner
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Almut Roos
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Romy Schult
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Andreas Rösler
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Frank Müller
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Reinhard Martens
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Peter Fink
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Björn Eckardt
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Thomas Pfitzner
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Jens Blasewitz
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Thomas Diener
yra parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso